Wahlprogramm

Sozialdemokratie verpflichtet – gemeinsam voran!

Mehr junge Menschen müssen in die kommunalen Parlamente! Egal ob Ortschaftsrat, Gemeinderat, Kreistag oder Regionalversammlung – die junge Perspektive fehlt. Unsere zentralen Anliegen sind:

  • Weitreichender ÖPNV-Ausbau
  • Ehrliche Jugendbeteiligung mit verbindlichen Freiflächen
  • Kreisweite Wohnbaugesellschaft
  • Sozialer Klimaschutz

Unsere Forderungen haben wir in diesem Programm aufgelistet. Lasst uns gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen und uns für die jungen Menschen einsetzen. Dafür wollen wir uns in den Bereichen Wohnen, Klima und Energie, Mobilität und Verkehr, Beteiligung und Soziales sowie Arbeit, Bildung und Gesundheit einsetzen:


1. Wohnen:

Wir Jusos im Kreis Esslingen fordern das Ende der Immobilien-Spekulation!

In Zeiten von Wohnungsknappheit und steigenden Preisen ist es essenziell, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Leider wird dieses Angebot immer knapper. Der bestehende Wohnraum wird als Kapitalanlage missbraucht, und es wird versucht, immer größere Renditen zu generieren. So wird der Wohnungsmarkt immer ungerechter für Mieter:innen. Diese Ungerechtigkeit ist leider auch im Kreis Esslingen spürbarer Alltag. Wie sollen sich Studierende, Auszubildende und junge Familien das Wohnen noch leisten können? Auch Arbeitnehmer:innen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben. In Verbindung mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten bringt das immer stärkere finanzielle Belastungen mit sich. Hier braucht es eine starke sozialdemokratische Antwort auf das Wohnungsproblem.

Wir fordern deshalb eine Reform des Wohnungsmarktes! Es muss ein Umdenken stattfinden, weg von den gewinnorientierten Immobilienspekulationen hin zu Wohnungsbaugenossenschaften und sozialen Wohnungsprojekten in kommunaler Trägerschaft.

Für den Kreis Esslingen fordern wir die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft.

Diese vermietet leerstehenden Wohnraum für Eigentümer:innen, schafft neue Sozialwohnungen und gemeinsame Auszubildenden- und Studierendenwohnheime.

Vermietung von leerstehendem Wohnraum

Die Kreiseigene Wohnungsgesellschaft unterstützt Eigentümer:innen bei der Vermietung von leerstehendem Wohnraum. Sie wird zur Mieterin der Wohnung und vermietet diese an die zukünftigen Bewohner:innen weiter. Damit entgegnen wir dem Stigma, dass man als Vermieter:in Mietausfälle und Beschädigungen am Eigentum zu befürchten hat, denn die Verantwortung und das Risiko trägt die
kreiseigene Wohnungsgesellschaft. Dabei sind die Mieteinnahmen für den:die Eigentümer:in auf maximal 25 Prozent unterhalb der ortsübliche Vergleichsmiete beschränkt. Die kreiseigene Wohnungsgesellschaft finanziert sich über eine Verwaltungsgebühr, die von den Mieteinnahmen einbehalten wird.

Bau von neuen Sozialwohnungen und gemeinsamen Azubi- und Studierendenwohnheimen

Die kreiseigene Wohnungsgesellschaft baut neue Sozialwohnungen auf kommunalen Grundstücken. Die Mietpreise für Sozialwohnungen liegen mindestens 25 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Um insbesondere Auszubildende und Studierende zu unterstützen, werden gemeinsame Wohnheime gebaut und bestehende Wohnheime renoviert. Die Kosten für den Neu- und Umbau sowie die Renovierungen bestehender Immobilien werden über Kreditaufnahme finanziert. Zusätzlich wird auf
Fördermittel von beispielsweise Förderbanken zurückgegriffen. Eigentümer:innen von Wohnraum können natürlich auch an die kreiseigene Wohnungsgesellschaft verkaufen.

Eigentum verpflichtet

Damit leerstehendem Wohnraum bestmöglich entgegnet wird, werden Eigentümer:innen von leerstehendem Wohnraum schriftlich auf die Angebote der kreiseigenen Wohnungsgesellschaft und auf weitere Fördermöglichkeiten, beispielsweise von Förderbanken, hingewiesen. Das Ziel ist, in einem Beratungstermin auf die grundgesetzliche Verpflichtung bei Eigentum hinzuweisen (“Eigentum
verpflichtet”) und die Eigentümer:innen bestmöglich bei der Wiederbelebung ihrer leerstehenden Immobilie zu unterstützen. Sollten Eigentümer:innen nach über einem Jahr nach der ersten Kontaktaufnahme immer noch leerstehenden Wohnraum vorweisen, werden Kaufangebote seitens des Kreises für den leerstehenden Wohnraum gemacht, da offensichtlich kein Interesse an einer Selbstnutzung oder einer Vermietung besteht. In letzter Konsequenz wird die Möglichkeit einer Vergesellschaftung des zweckentfremdeten Wohnraumes geprüft. Leere Bauplätze, die ausschließlich als solche anzusehen sind, zählen ebenfalls als potenzieller Wohnraum dazu.

Integrative Unterkünfte für Geflüchtete

Geflüchtete Menschen sollten nicht länger in Container-Dörfern leben müssen. Eine respektvolle Unterbringung findet in der Mitte der Gesellschaft statt und nicht in sozial und räumlich abgetrennten Wohnanlagen. Da diese Wohnanlagen oft in eher abgelegenen oder unattraktiven Wohngegenden liegen, manchmal auch in Industriegebieten, kommt dies einer “Ghettoisierung” nahe. Um eine integrative Eingliederung in unsere Gesellschaft zu gewährleisten, müssen diese Umstände ein Ende finden. Die kommunale Wohnungsgesellschaft berücksichtigt bei ihren Projekten selbstverständlich auch diese Menschen und schafft integrativen und bezahlbaren Wohnraum für alle.


2. Klima und Energie:

In Zeiten des Klimawandels und wachsender ökologischer Herausforderungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir auf kommunaler Ebene Schritte einleiten, damit der Kreis Esslingen bis 2030 klimaneutral ist. Unsere Vision ist eine nachhaltige Zukunft, in der sozialer Klimaschutz im Mittelpunkt steht. Dazu gehört auch, dass nicht ausschließlich Unternehmen von grüner Energieerzeugung
profitieren. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf eine breite Palette von Maßnahmen. Wir fördern die Gründung von Energiegenossenschaften, um die dezentrale Energieerzeugung zu stärken, und unterstützen Agrivoltaikprojekte, die Landwirtschaft und Energiewirtschaft miteinander verbinden. Darüber hinaus planen wir eine Photovoltaik Offensive, die den Ausbau von PV-Anlagen in unserem Kreis vorantreibt. Stadtwerke sollen verstärkt auf erneuerbare Energien setzen, und wir möchten eine Verpackungssteuer nach dem Vorbild Tübingens einführen, um Einwegverpackungen den Kampf anzusagen.

Förderung von Energiegenossenschaften

Um die Energiewende zu bewältigen, müssen wir erneuerbare Energie dezentral und in Bürger:innenhand produzieren. Die Vereinigung von Privatpersonen in einer Genossenschaft fördert die Verbundenheit mit dem gemeinsamen Klimaschutzprojekt, da vor Ort viel für unsere Lebensgrundlage erreicht werden kann. In diesem Prozess spielt die Kommune eine entscheidende Rolle. Sie unterstützt die Gründung durch Beratung und kann sich selbst als Anteilseigner finanziell an der lokalen Energiegenossenschaft beteiligen. Die Kommune gewinnt zudem eine zukünftige Einnahmequelle für ihre oft angespannte Finanzlage, da eine Energiegenossenschaft Einkommenssteuer zahlt. Der Landkreis übernimmt die Bürgschaft für projektgebundene Kredite der Energiegenossenschaften. Unter dem Slogan “Sichere Energie: Bezahlbar, lokal und klimafreundlich” betriebt der Landkreis Esslingen Öffentlichkeitsarbeit für Gründung und die Unterstützung der bestehenden Energiegenossenschaften.

Photovoltaik Offensive

Wir fordern eine umfassende Photovoltaik-Initiative im Landkreis Esslingen. Unser Ziel ist es, Photovoltaikanlagen auf sämtlichen kommunalen und Landkreisliegenschaften zu etablieren. Doch das ist nur der Anfang. Wir erkennen auch das enorme ungenutzte Potenzial an Flächen über und entlang unserer Infrastruktur im Landkreis. Diese Flächen erstrecken sich entlang Bundesstraßen, Schnellstraßen, Landstraßen, über Parkplätzen und auf Bahnhofsdächern (z.B. über den Bahnsteigen).

Darüber hinaus glauben wir fest an die Möglichkeit, Modellprojekte für Schallschutzflächen aus Solarzellen zu entwickeln und umzusetzen. Diese Projekte könnten nicht nur den Schutz vor Lärmbelästigung verbessern, sondern auch als eine zusätzliche Quelle für die Energiegewinnung dienen. Durch die Integration von PV-Anlagen in Schallschutzwände und -barrieren. So schlagen wir eine innovative Brücke zwischen Lärmschutz und nachhaltiger Energieerzeugung.

Agrivoltaik etablieren und fördern

Nicht nur über bebauten Flächen lässt sich Energie gewinnen. Das Fraunhofer-Institut forscht seit Jahren an Agrivoltaik, einer innovativen Methode zur Energieerzeugung durch Photovoltaikanlagen über bestehenden Agrarflächen. Dies kommt sowohl der erneuerbaren Energiegewinnung zugute als auch den Landwirten, da es Schutz für Pflanzen und Tiere in Zeiten immer heißer werdender Sommer bietet.

In enger wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit den Hochschulen im Landkreis möchten wir Modellprojekte zur großflächigen Umsetzung und Erforschung von Agrivoltaik realisieren. Durch Forschung und die Etablierung von Agrivoltaik gestalten wir die Zukunft der grünen Energiegewinnung in der Landwirtschaft aktiv mit und bieten unseren Landwirt*innen eine zusätzliche finanzielle Einnahmequelle. Um diesen Weg zu ebnen, ist es notwendig, dass der Landkreis bürokratische Hürden für Agrivoltaikprojekte abbaut, finanzielle Startzuschüsse bereitstellt und für Kredite die Bürgschaft übernimmt. Auf diese Weise setzen wir nicht nur auf nachhaltige Energieerzeugung, sondern schaffen auch neue Perspektiven für die Landwirtschaft im Landkreis Esslingen.

Unsere Stadtwerke müssen mehr erneuerbare Energien anbieten

Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass die Stadtwerke sukzessive einen höheren Anteil an Solar-, Wind- und Wasserstrom in ihr Stromangebot integrieren. Dabei muss auch die Eigenproduktion von erneuerbaren Energien verstärkt werden. Unser klares Etappenziel bis 2027 ist es, den Anteil erneuerbarer Energien auf 50% zu erhöhen, und bis 2030 das Ziel von 100% erneuerbarer Energien zu erreichen.

Bei Nichteinhaltung dieser Ziele müssen hohe Strafen geleistet werden. Diese Strafzahlungen werden vom Kreis Esslingen zu 100% den Energiegenossenschaften im Landkreis zugewendet und zu Beginn des nächsten Kalenderjahres gleichmäßig ausgeschüttet.

Verpackungssteuer für Einwegverpackungen und Einwegbesteck

Wir fordern, eine Verpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen. Hier werden Verpackungen und Besteck, welche nicht wiederverwendbar oder nicht einem Pfandsystem unterliegen, mit einer Verpackungssteuer belegt.

Die Steuer beträgt für:

  1. jede Einweggetränkeverpackung: 0,50 €
  2. jedes Einweggeschirrteil und jede sonstige Einweglebensmittelverpackung: 0,50 €
  3. jedes Einwegbesteck (-set): 0,20 €

Die Einnahmen der Verpackungssteuer müssen zweckgebunden für die Müllbeseitigung von öffentlichen Flächen der Kommunen, insbesondere für die Entsorgung von Müll, welcher durch Einwegverpackungen entsteht, ausgegeben werden.


3. Mobilität und Verkehr:

Wir alle müssen uns irgendwie von A nach B bewegen. Wir genießen zwar eine adäquat ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, doch gerade außerhalb der Hauptrouten lässt die Qualität zu wünschen übrig. In Anbetracht der auf uns zukommenden Herausforderungen durch Klimawandel und das Wachstum unserer Region, müssen wir heute bereits die Weichen der Zukunft stellen. Denn: wer ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetzwerk hat, ist nicht mehr auf das Auto angewiesen. Für uns bedeutet dies konkret:

O-Bus-System im ganzen Landkreis

Das O-Bus-System (Oberleitungs-Bus) muss über einzelne Städte hinaus weitergedacht werden. Damit nicht jede Innenstadt vollständig von Oberleitungen durchzogen werden muss, sollen die Busse von Strominsel zu Strominsel im Akkubetrieb fahren. Der Landkreis Esslingen muss dafür ein kreisweites O-Bus-Netz aufbauen, welche die Städte und Gemeinden auch Überland verbindet. Das ist klimafreundlich gleich in doppelter Hinsicht!

Kreiseigenes Verkehrsunternehmen

Um die bestmögliche Qualität im ÖPNV zu gewährleisten, wollen wir ein kreiseigenes Verkehrsunternehmen, das Verkehrsleistungen mittel Inhouse-Vergabe einfach und unbürokratisch erbringen kann. Damit würde auch gewährleistet sein, dass die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals zufriedenstellend eingehalten werden.

Ein Verkehrsverbund für ganz BW

Wir fordern einen Verkehrsverbund für ganz Baden-Württemberg. Schluss mit ständig wechselnden Fahrkarten, Zuständigkeiten und eigenen Fahrplänen – ein Verkehrsverbund in Baden-Württemberg ist mehr als genug. Der Kreistag muss sich dafür gemeinsam mit dem Land und den Nachbarkreisen einsetzen, die vielen Verkehrsverbünde zu vereinen.

Mehr Schienen braucht der Kreis

Auf der Schiene lassen sich große Mengen an Menschen und Güter schnell und umweltfreundlicher transportieren. Wir sind für eine Reaktivierung der Bahnstrecke von Kirchheim nach Weilheim, am besten im Ringschluss mit der Voralbbahn von Bad Boll nach Göppingen. Die geplante Verlängerung der S-Bahn nach Nürtingen erhält von uns die volle Unterstützung, um das mittlere Neckartal endlich besser anzubinden.

Auch im Bestandsnetz sollen ausbauten stattfinden. Die Tälesbahn und die Kleine Teckbahn gehören endlich ausgebaut und elektrifiziert, um den anhängenden Kommunen schnellere Verbindungen zu ermöglichen. Um den Güterverkehr so weit wie möglich auf der Schiene zu transportieren, sollen Gleisanschlüsse und öffentliche Verladegleise gefördert werden.

Zudem darf neben der großen roten Eisenbahn auch die kleine gelbe Eisenbahn in unserem Landkreis nicht vergessen werden. Besonders die bessere Steigungsüberwindung der Stadtbahn sollte als Vorteil genutzt werden. Unsere Ausbauwünsche sehen eine Verlängerung der Linie U5 bis Bonlanden vor und ein Wiederaufleben der ehemaligen Straßenbahn Esslingen-Nellingen-Neuhausen.

Barrierefreiheit muss Standard werden

Nicht jeder kann sich im öffentlichen Raum gleich bewegen. Noch immer schränken viele Hindernisse Menschen ein. Sowohl bei Bahn- als auch Bushaltestellen muss ein höhengleicher Einstieg möglich sein und bei neuen Bussen muss eine automatische Rampe bei der Vergabe der Aufträge Pflicht sein. Auch bei öffentlichen Gebäuden darf der barrierefreie Zugang nicht übersehen werden.

Rad- und Fußwege mitdenken

Auch die Rad- und Fußwege sollen nicht zu kurz kommen. Um sowohl den Rad- als auch Automobilverkehr sicherer zu gestalten, sollen Fahrräder möglichst viele eigene Radwege erhalten, um so den Verkehr zu entmischen. Mittels Radschnellwegen sollen Kommunen untereinander besser und schneller verbunden sein.


4. Beteiligung und Soziales in den Kommunen:

Jusos Kreis Esslingen rufen zur Jugenddemokratie-Offensive

n Zeiten, in denen sich Mitbürger immer mehr von der Demokratie entfernen, braucht es eine Offensive, damit sich junge Menschen stärker mit unserer Demokratie identifizieren. Demokratie lebt von Beteiligung. Daher fordern wir eine ehrliche Jugendbeteiligung im Landkreis und in den Kommunen.

Bislang werden Jugendliche kaum und wenn dann nur wenig verbindlich beteiligt, obwohl es die Gemeindeordnung vorschreibt. Daher fordern wir eine Informationskampagne des Landkreises für die Verantwortlichen in der Kommune und an die Jugendlichen allgemein.

Wir stehen zu „Jugend Engagiert sich!“, wollen das Konzept aber weiterentwickeln. Jede Kommune soll verpflichtet sein, alle zwei Jahre eine Jugendkonferenz abzuhalten. In dieser sollen aktuelle Probleme und neue Ideen vor Ort entwickelt werden. Außerdem sollen Jugendkreisrät*innen gewählt werden, die dann die jungen Menschen des Orts im Landkreis vertreten sollen. Jede Kommune entsendet mindestens zwei paritätisch besetzt Jugendkreisrät*innen. Umso größer die Kommune umso mehr Jugendkreisrät*innen sollen gewählt werden.

Der Jugendkreisrat arbeitet in Ausschüssen, trifft sich zweimal im Jahr, hat ein Budget und personelle Ressourcen. Die Aufgabe des Jugendkreisrat soll es sein, die Themen von und für junge Menschen auf Kreisebene zu vertreten und umzusetzen. Dabei sollen auch regionale Projekte organisiert werden.

Gemeinsam für eine starke Schülerstimme: SMV-Konferenz in Esslingen

Die SMVen sind das demokratische Kontrollorgan der Jugendlichen an den Schulen. Wir wollen sie stärken und eine Vernetzung im Rahmen einer jährlichen SMV-Konferenz im Landkreis schaffen. Diese sollen in Kontakt mit dem Jugendkreisrat stehen.

Mittendrin statt nur dabei: Jugendliche brauchen Freiflächen in der City

Wir fordern einen verbindlichen Anspruch auf Freiflächen (Innenflächen, wie Außenflächen), je nach Anzahl der Kinder- und Jugendlichen in der Kommune. Jugendliche gehören in die Mitte unserer Stadtgesellschaft. Wir fordern daher, diese Flächen nicht nur am Rande der Kommunen zu etablieren.

Schwimmhallen erhalten

Schwimmen lernen rettet Leben! Die Grundlage von Schwimmausbildung ist und bleibt die nutzbare Wasserfläche im Landkreis. Wir müssen daher Schwimmhallen erhalten, sanieren und langfristig sichern. Neben einem Förderprogramm des Landkreises zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen fordern wir eine aktive Vermittlerrolle des Landkreises zwischen den Kommunen, die von einer Schwimmhalle abhängig sind, um eine gemeinsame kostenintensive Sanierung zu ermöglichen und eine gemeinsame jährliche Unterhaltsfinanzierung in beispielsweise Zweckverbänden zu moderieren.

Batterieladung auf Steroiden

Verkehrswende muss kommunal möglich gemacht werden. Wir fordern den Ausbau der Ladeinfrastruktur in jeder Kommune entsprechend der Hochrechnung der zukünftigen E-Auto Zulassungen. Zusätzlich muss auch der Netzausbau an die zukünftigen Bedürfnisse angepasst werden.

Frauenhäuser brauchen unsere Unterstützung

Die meiste Gewalt gegen Frauen passiert in der eigenen Familie und meistens vom Partner aus. Wir verurteilen dieses rückständige Verhalten aufs schärfste. Um einen besseren Schutz zu organisieren, müssen wir die klammen Frauenhäuser auf solide finanzielle Beine stellen und mehr Plätze ermöglichen.

Mehr Austausch mit Givatayim

1983 wurde die offizielle Partnerschaft zwischen der israelischen Stadt Givatayim und dem Landkreis Esslingen besiegelt. Seit Jahrzehnten pflegen wir kontinuierliche Jugendaustausche miteinander. Der aktuelle Krieg mit der Hamas hat viel verändert. Als Deutsche haben wir eine besondere Pflicht Israel, den einzigen Schutzraum für Jüdinnen und Juden auf der Welt, zu beschützen. Daher fordern wir den Jugendaustausch zu intensivieren und mehr Kooperationen mit der Stadt Givatayim auf allen Ebenen zu etablieren.


5. Arbeit, Bildung und Gesundheit:

Bildungs-Infrastruktur

Alte trostlose Gebäude, fehlende Digitalisierung, keine Barrierefreiheit und dann sind wir noch nicht einmal bei den furchtbaren Zuständen von sanitären Anlagen und bei dem Problem des Fachkräftemangels: Unsere Bildungseinrichtungen sind zum größten Teil nicht auf dem Stand von 2023. Deswegen erwarten wir das Initiativen des Kreises die Kommunen unterstützen unsere Bildungseinrichtungen (z.B. KiTas, Schulen, Sporthallen) zu sanieren und zu fördern. Bildung ist ein Menschenrecht, also lasst es uns auch für alle Menschen im Kreis Esslingen angemessen möglich machen!

4-Tage Woche als Modellprojekt in Kreisverwaltung

Es gibt bereits viele Studien und Projekte, die eindeutig aufzeigen: Die 4-Tage-Woche funktioniert. Deswegen wollen wir als Jusos die 4-Tage-Woche perspektivisch dauerhaft in unseren Kommunen einführen. Den Start soll ein Modellprojekt in der Kreisverwaltung machen. Damit wird die Kreisverwaltung Vorbild, Vorkämpferin und Orientierungshilfe der 4-Tage-Woche für alle Unternehmen und Behörden im Kreis Esslingen. Gleichzeitig wird die Kreisverwaltung als Arbeitgeberin attraktiver und kann in Zukunft hoffentlich mehr Menschen für den öffentlichen Dienst begeistern.

Stadt Esslingen als Cannabis-Modellregion

Als Jusos setzen wir uns für eine offene Debatte über die Legalisierung von Cannabis ein und schlagen vor, den Landkreis Esslingen als eine Modellregion für ein reguliertes Cannabis-System zu etablieren. Dies würde nicht nur die Einnahmen für den Landkreis steigern, sondern auch die Kriminalisierung von Konsumenten reduzieren und die Prävention und Aufklärung in Bezug auf den verantwortungsvollen Konsum fördern. Dabei wollen wir klar festhalten, dass Cannabis eine Droge ist. Die Legalisierung muss mit einer öffentlich wirksamen Präventions- und Aufklärungskampagne begleitet werden.

Digitalisierungsbeauftragte:r des Kreises

Lehrer:innen sind keine IT-Fachkräfte. Ja, Lehrer:innen müssen wissen, wie ihre Medien, die sie für ihren Unterricht benötigen, funktionieren und wie man diese richtig nutzen kann. Doch das Reparieren eines defekten Schulservers oder der Kauf neuer Computer, für die man eigentlich eine IT-Fachkraft benötigt, gehört nicht zu den Aufgaben unserer Lehrkräfte. Daher fordern wir eine:n Digitalisierungsbeauftragte:n für den Kreis, welche:r sich zentral um die digitale Ausstattung unserer Schulen kümmert und bei Bedarf auch Aufträge an externe Dienstleister:innen vergeben kann.

Gesundheitsversorgung vor Ort

Dass Berufe im medizinischem Bereich unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, wissen wir alle. Vor allem im ländlichen Raum fehlen immer mehr Ärzt:innen und dazugehörige Praxen aller Fachbereiche. Daher fordern wir durch die Kommune finanzierte Gesundheitszentren, in denen Ärzt:innen, Apotheker:innen oder Therapeut:innen angestellt sind, um die lokale Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Dadurch sollen die großen Hürden einer eigenen Selbstständigkeit mit zugehörigen Schulden abgebaut werden, um mehr Fachpersonal für den ländlichen Bereich zu begeistern. Zudem wollen wir dem Fachpersonal die Option auf spätere Selbstständigkeit bzw. Übernahme der kommunalen Praxis geben, um langfristige Anreize zu schaffen und Fachpersonal zu binden.

Öffentliche Aufträge nur an Tarifunternehmen

Aufträge, die von einer Kommune ausgeschrieben werden, müssen transparent, nachvollziehbar und effizient sein. Viele wichtige Faktoren müssen dabei neben dem Preis eine Rolle spielen: Die Nähe zur Kommune, Umweltaspekte und der Umgang mit den Mitarbeitenden. Während die Kommunen schon einen Teil der Faktoren in ihre Entscheidungsfindung einfließen lassen können, muss ein Faktor zur elementaren Voraussetzung für das bewerbende Unternehmen sein: Ein Tarifvertrag! Faire Löhne, gerechte Arbeitszeiten und angemessene Arbeitsbedingungen müssen Standard in der Vergabe von kommunalen Aufträgen werden. Wir brauchen mehr Tarifbindung in Deutschland – die Kommunen müssen dabei als Vorbild vorangehen.

Hygieneprodukte für Frauen

Es ist schon längst überfällig: Viele Hygieneprodukte für Frauen sind zu teuer, vor allem da die Benutzung unausweichlich ist. Daher fordern wir kostenlose Hygieneprodukte für Frauen auf allen öffentlichen Toiletten sowie in allen öffentlichen Einrichtungen im Kreis Esslingen.

Pilotprojekt für Sonnencremespender

Neben den Hygieneprodukten für Frauen, wollen wir in unseren Kommunen öffentliche Sonnencremespender an allen öffentlichen Orten, an denen man viel Menschenandrang und Sonneneinfluss erwartet. Zur wissenschaftlichen Begleitung soll dieses Vorhaben als Pilotprojekt mit unseren ansässigen Hochschulen gemeinsam durchgeführt werden. Denn der Klimawandel schreitet voran und die Sommer werden immer heißer, wodurch das Gesundheitsrisiko in den Sommermonaten immer größer wird. Wir brauchen langfristige Lösungen, die den Menschen vor Ort auch etwas bringen.

Kostenloses Mensaessen an allen Schulen im Landkreis Esslingen

Wir fordern kostenloses Mensaessen für alle Schülerinnen und Schüler im Landkreis Esslingen. Der Kreistag ist in der Pflicht, das Land Baden-Württemberg zur Finanzierung heranzuziehen. Dies wird dazu beitragen, die Bildungschancen für alle Schüler:innen zu verbessern, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund.

Bildung für alle

Uns ist wichtig, dass Bildung für alle kostenfrei zugänglich ist. Deshalb setzen wir uns für die Umsetzung einer vollständigen Lernmittelfreiheit an Schulen im Landkreis Esslingen ein. Damit sollen die finanziellen Belastungen für Eltern und Schüler:innen verringert werden.

Wir möchten zudem sicherstellen, dass kein:e Schüler:innen aus finanziellen Gründen von schulischen Aktivitäten ausgeschlossen wird. Daher fordern wir Programme durch das Land und die Kommunen, um Schulausflüge für Schüler:innen mit begrenzten finanziellen Ressourcen mitzufinanzieren.