In diesem Grundsatzprogramm der Jusos Kreisverband Esslingen definieren wir Werte, Überzeugungen und Ziele, für die wir uns regional wie überregional in den kommenden Jahren einsetzen wollen. Um diese Themen umzusetzen sind wir in verschiedensten Gremien und Arbeitsgruppen im Landkreis aktiv.
Wir setzen uns für eine Stärkung der Mobilität und des Ausbaus nachhaltiger und wirtschaftlicher Infrastruktur in der gesamten Region ein. Auswirkungen auf unser Klima müssen bei verkehrspolitischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden oder gar den Klimaschutz als zentrale Motivation hervorheben. Zugleich muss Mobilität für jede Person ermöglicht werden und einem “kleinen Geldbeutel” gerecht werden. Um dies zu erreichen, fordern wir die Umsetzung des 365 Euro Tickets und eine erhebliche Verkürzung der Wartezeiten beim ÖPNV in der Region. Des Weiteren ist die Vernetzung von Kreisstädten und damit auch ländlichen Gegenden voranzutreiben. Dies soll Verkehrsknotenpunkte entlasten und den Bürger*innen eine zuverlässige Alternative bieten, um möglichst ohne Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Zudem müssen Verkehrskonzepte und Stadtplanung barrierefrei umgesetzt werden und Zugänge für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ermöglicht werden.
Als ein erster Schritt könnte die flächendeckende Anschaffung von Ruf- und Sammeltaxis eine wirksame Lösung darstellen. Insbesondere für Menschen mit Einschränkungen stellt dies eine flexible Möglichkeit der Mobilitätsförderung dar. Die Automobilindustrie hat in unserer Region Tradition, steht aber vor großen Herausforderungen. Wir streben daher unter anderem die politische Unterstützung zur Forschung und Entwicklung neuer klimaneutraler Lösungen und Produkte im Bereich der Fortbewegung an.
Nebst der Förderung nachhaltiger und umweltschonender Alternativen im Personen- und Warenverkehr möchten wir uns außerdem dafür einsetzen, dass wiederverwertbare Rohstoffe und Produkte attraktiver und leistbarer werden. In diesem Sinne erscheint uns die Unterstützung regionaler Unternehmen und Produkte wichtig, um lange Lieferketten zu vermeiden und somit klimaschonende Versorgung zu gewährleisten. Des Weiteren sind wir davon überzeugt, dass umweltschonende Alternativen im Bereich Energie und Personenverkehr leistbar bleiben müssen.
Wir unterstützen weitreichende Investitionen sind aber gegen die Erhaltung des Konzepts der “schwarzen Null”. Gesellschaftlich wichtige Bereiche, wie die Förderung von Schulen, Krankenhäusern, Universitäten, Forschung sowie der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel oder der Breitbandausbau haben in der Vergangenheit durch diese Politik gelitten. Wir wollen mittels einer durchdachten Finanzierung diese Bereiche wieder stärken.
Deutschland muss Bildung neu denken. Schulabschlüsse sind in ihrem Wert nicht einheitlich, Kenntnisse und Abschlüsse von Zugewanderten werden nicht anerkannt, Schüler*innen wird keine Perspektive geboten. Das Drei-Klassen-Schulsystem gehört definitiv der Vergangenheit an. Hier muss Deutschland neue Konzepte entwickeln und das bestehende System, Unterrichtsinhalte, Ausstattung und Lehrmethoden überdenken und überarbeiten. Um dies zu erreichen, sollten Kenntnisse und Erfahrungen aus den Bereichen der Sozialwissenschaft und Bildungsforschung sowie Vorgehensweisen in anderen Ländern als Maßstab dienen, nicht aber Tradition und das Festhalten an konservativer klassengebundener Ungleichheit. Sowohl vom Bund als auch vom Land, müssten darüber hinaus für die Digitalisierung, Ausstattung und Renovierung von Schulen sowie die personelle Besetzung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Unser Anliegen ist es, Soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit abzubauen. Herausforderung denen wir uns stellen wollen, umfassen die Abschaffung von Hartz IV und damit verbundener Sanktionen mit anschließender Überarbeitung der Sozialen Unterstützung, den Abbau menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen durch die Einführung eines angemessenen (mindestens 12€/Std.) branchenübergreifenden Mindestlohns, Einschränkungen für Zeit- und Leiharbeitsfirmen, um die Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen zu verhindern, die Unterstützung eines am Einkommen orientierten Steuergesetzes. Des Weiteren sehen wir es als unerlässlich für die Gesellschaft essentielle Sozialberufe, wie Pflegeberufen, medizinischen Berufen, Sozialpädagogik, Frühkindliche Bildung und Soziale Arbeit sowie Lehramt, zu stärken. Eine solche Stärkung umfasst unter anderem höhere Entlohnungen oder die Ausbildungsförderung. Nur so kann dem Fachkräftemangel entgegengewirkt und die Professionalisierung sozialer Berufe gefördert werden. Die Förderung medizinischer Berufsgruppen umfasst außerdem die Unterstützung von Haus- und Frauenärzt*innen insbesondere in ländlichen Gegenden.
Für Familien mit zu geringem Einkommen und/oder Alleinerziehenden muss eine Kindergrundsicherung geschaffen werden, um die Bildungskluft zwischen Arm und Reich zu beenden. Der finanzielle Status sollte nicht über die Qualität von Bildung sowie Chancen und die weitere Entwicklung unserer Kinder entscheiden. Daher setzen wir uns für alternative Ansätze und Steuerstrategien ein, um benachteiligende gesellschaftliche Unterschiede durch neue Strukturen auszugleichen.
Die Lage auf dem Immobilenmarkt hat sich in den letzten Jahren im Landkreis Esslingen dramatisch verschärft. Immer mehr Menschen müssen unseren Landkreis verlassen, da sie keine Wohnungen finden, die ihren Bedarfen gerecht werden. Dabei müssen neue Wohnmöglichkeiten offen angenommen werden, zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser, Tiny Houses, etc. Wir setzen uns für Wohnprojekte sowie eine Wohnungsbaugesellschaft ein, die Wohnungen für Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen und Anforderungen bauen. Auch muss die Mietpreisbremse weiter verschärft werden, um die orbitant steigenden Mietpreise aufzuhalten.
Die Jugend ist unsere Zukunft! Doch erhalten jugendliche Menschen kaum förderliche Rahmenbedingungen und sehen sich bei politischen Entscheidungen nicht ausreichend vertreten. Um dieser Unterrepräsentation entgegen zu wirken, möchten wir weitere Jugendbeteiligungsformen in Esslinger Kommunen ausarbeiten und stärken.
Auch muss sich unsere Partei wandeln und mehr Themen der jungen Bevölkerung zuwenden. Wir setzen uns daher für eine 25%-Jugendquote auf alle aussichtsreichen Plätze ein.
Die Digitalisierung ist ein Prozess, der unsere ganze Lebensweise verändert und weiter verändern wird. Wir sehen neben Nachteilen und der Notwendigkeit diesem Prozess mit neuen Gesetzen zu begegnen, auch sehr viele positive Möglichkeiten diese Gesellschaft zu verändern. Allerdings werden diese Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. In der öffentlichen Verwaltung könnte die Restrukturierung mit digitalen Plattformen und Werkzeugen zu einer Vereinfachung der zunehmenden Bürokratisierung führen und damit Barrieren abbauen beziehungsweise bürokratische Abläufe entzerren. Auch unsere Partei muss die Vorteile Bedarfe wahrnehmen und digitale Infrastrukturen, insbesondere im Bildungsbereich, schaffen. Gerade für die jüngeren Bürger*innen und eine heterogene Bevölkerung ist unser bisheriges Parteiprogramm dafür allerdings zu unflexibel und unspezifisch. Wir sehen daher die Möglichkeiten digitaler Austauschplattformen, Organisationsstrukturen und Diskussionsforen als essenziell an, um diese Partei im 21.Jahrhundert noch lebensfähig und aktuell zu halten.
Wir fordern klare politische Leitlinien, die nicht Gegenstand von Verhandlungen mit anderen Parteien sind. Keine Kompromisse bei den geforderten Inhalten um der Machterhaltung willen und Schluss mit dem Verschachern unserer Ideale. Die Hervorhebung von Werten wie demokratischen Grundsätzen und Menschenrechten steht im Kontrast mit politischen Handlungen anderer Parteien und auch der SPD. Eine Politik die Unterstützung zu verweigert, diese erschwert oder strafbar macht, die Kooperation mit Staaten, die systematisch Menschen unterdrücken, ausbeuten, verfolgen und Zustände schaffen, die Menschen zur Flucht zwingen, kann nicht geduldet werden. Eine Kooperation mit Parteien die diese Zustände durch ihre Aktivität, Inhalte oder Rhetorik verschlimmern oder relativieren wird abgelehnt. Eine Zusammenarbeit mit potenziellen Koalitions- oder Kooperationspartnern wird auf Basis unserer politischen Überzeugungen und diesem Grundsatz stets neu überdacht und angepasst.
Keine Kompromisse bei Fragen demokratischer Grundsätze, der Freiheit aller Menschen, der Souveränität von Individuen und dem Recht auf Menschenwürde. Wir stehen für eine offene Gesellschaft und im Kampf gegen Ablehnung und daraus entstehende Diskriminierung. Aus unserer Geschichte und unserer tiefsten Überzeugung stellen wir uns gegen jede Form von antidemokratischen Haltungen und daraus folgender Radikalisierung. Des Weiteren versuchen wir stets potenziellen diskriminierenden Strukturen in der eigenen Partei entgegen zu wirken und diese abzubauen.
Als JUSOs engagieren wir uns im Esslinger Kreis in Arbeitsgruppen gegen Rassismus, sind bei Demonstrationen präsent und arbeiten mit zivilgesellschaftlichen Trägern zusammen. Entsprechend stehen wir zu einer post-kolonialistischen Verantwortlichkeit der Bundesrepublik und unterstützen beispielsweise Bestrebungen eines Schuldeingeständnisses für die Vergehen an den Herero und Nama zu Zeiten der afrikanischen Kolonialisierung.
In diesem Zusammenhang ist es uns ein Anliegen Beziehungen mit anderen Staaten in ein angemessenes Verhältnis zu setzen und diplomatische Prozesse auf Augenhöge zu führen. Auf globaler Ebene muss Europa Verantwortung übernehmen und geltende Werte und Gesetze stärken. Abkommen mit anderen Staaten müssen nachhaltig konzipiert sein, um potenzieller Ausbeutung beziehungsweise der Begünstigung von Ausbeutung oder wirtschaftlicher Schädlichkeit in diesen Staaten vorzubeugen. Dies schließt europäische Staaten, die die Menschenrechte untergraben ein.
Hierbei gilt es auch, Aktivitäten von Unternehmen innerhalb und außerhalb Europas kritisch zu beurteilen und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen oder zu verschärfen, um Unternehmen dazu zu zwingen, unabhängig von Werksstandorten Arbeitsbedingungen zu schaffen, die mit den Menschenrechten vereinbar sind und sich an europäischen Gesetzen orientieren. Entsprechend muss Deutschland zukünftig von Handelsabkommen mit undemokratischen Staaten absehen und die wirtschaftliche Abhängigkeit von diesen abbauen.
In diesem Sinne gilt es die Handelsbeziehungen zu Staaten wie China kritisch zu betrachten und die wirtschaftliche Abhängigkeit mit Staaten, die systematisch Menschen verfolgen und dadurch unsere Grundwerte verletzen, zu vermeiden.
Stand: 28.10.2020