Weiterleitung: SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, Juso-Bundeskongress
Als Reaktion auf einen längeren Streik bei der Deutschen Bahn wurde 2015 das Tarifeinheitsgesetz (TEG) beschlossen. Seitdem kann ein Betrieb, in dem mehrere Gewerkschaften aktiv sind, darauf bestehen, nur den Tarifvertrag der Gewerkschaft einhalten zu müssen, der die meisten Mitglieder im Unternehmen angehören. Als Begründung wurde hauptsächlich das Verhindern von Streiks durch Spartengewerkschaften angebracht, die wichtige Systeme lahmlegen können.
Das Gesetz verfehlt sein Ziel jedoch vollkommen. Denn entgegen dem besagten Ziel, weniger Streik zur Folge zu haben, ist das Streiken nunmehr fundamental wichtiger für kleine Gewerkschaften. Denn statt des Ziels des guten Tarifabschlusses, müssen sich die Gewerkschaften jetzt gegenseitig die Mitglieder abwerben, um die personelle Mehrheit zu haben und daraus folgend tarifrechtliche Relevanz.
Wir fordern deshalb eine Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes.
Begründung:
Die Forderung nach einer Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes beruht auf mehreren Gründen. Erstens hat das Gesetz nicht die gewünschte Wirkung gezeigt und hat nicht dazu geführt, dass es weniger Streiks gibt. Stattdessen hat es Spannungen zwischen den Gewerkschaften verschärft und das Konkurrenzdenken gefördert.
Zweitens führt das TEG dazu, dass kleinere Gewerkschaften benachteiligt werden und ihre Möglichkeiten, für die Interessen ihrer Mitglieder zu kämpfen, eingeschränkt werden. Das Gesetz begünstigt die größeren Gewerkschaften und führt dazu, dass kleinere Gewerkschaften Schwierigkeiten haben, Gehör zu finden und ihre Forderungen durchzusetzen.
Drittens trägt das TEG dazu bei, dass die Tarifverhandlungen komplizierter und unübersichtlicher werden. Die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften kann zu einer Zersplitterung der Tariflandschaft in einem Unternehmen führen, was sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Unsicherheit führt.
Viertens ist das TEG der Spaltpilz, der die Gewerkschaftler*innen gegeneinander aufbringt und lenkt damit den Konflikt Arbeitgeber*innen gegen Arbeitnehmer*innen auf Arbeitnehmer*innen gegen Arbeitnehmer*innen. Als Sozialdemokrat*innen kämpfen wir gemeinsam für bessere Arbeit und nicht gegeneinander.