Juso Kreisverband Esslingen

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GEZ-Gebühr

Veröffentlicht am 03.07.2011 in Anträge

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg möge beschließen:

Alle Schüler/innen, Studenten, Auszubildenden, Zivildienstleistenden, Wehrdienstleistenden und FSJ’lern die einen eigenen Haushalt haben, müssen keine GEZ-Gebühr bezahlen.

Begründung:
Schüler/innen, Student/innen, Auszubildende, Zivildienstleistende, Wehrdienstleistende und FSJ’ler/innen verfügen meist über kein oder nur geringes Einkommen. Lebt dieser Personenkreis nicht zu Hause bei den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten so entstehen allein durch die Wohnung hohe Kosten. Deshalb ist es für sie nicht möglich die hohen GEZ Gebühren von monatlich 17,98 € zu bezahlen. Sie sollen mit denjenigen die Sozialleistungen, BAföG oder einer andere Ausbildungsvergütung bekommen gleichgestellt werden.

Empfänger: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag