Juso Kreisverband Esslingen

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Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung

Veröffentlicht am 03.05.2015 in Anträge
Beschluss des Juso Kreisverbandes Esslingen bei der Mitgliederversammlung am 23.05.15

Antrag zur Juso Landesdelegiertenkonferenz am 27. und 28. Juni 2015 in Karlsruhe

Adressat: SPD Landtagsfraktion im Baden-Württembergischen Landtag, Innenministerium Baden-Württemberg

Beschluss:

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Landtagsfraktion der SPD und Innenminister Reinhold Gall auf, ein Bleiberecht für Flüchtlinge mit nicht angenommenem Antrag auf politisches Asyl zu schaffen, sofern sich diese in einer Berufsausbildung befinden. Dabei sollte ein erfolgreicher Abschluss dieser Ausbildung unmittelbar bevor stehen.

 

Begründung:

Während vor allem Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg über einen Mangel an geeigneten Auszubildenden klagen, bringen viele Flüchtlinge wertvolle Qualifikationen und Fähigkeiten mit, deren Entfaltung von der bestehenden Rechtslage häufig blockiert wird. Neben dem groben Drittel der Asylsuchenden, deren Antrag stattgegeben wurde, lebt dabei eine beachtliche Zahl an abgelehnten aber geduldeten Flüchtlingen im Land. Trotz unklarer Zukunftsperspektiven finden immer mehr von ihnen den Weg in eine Ausbildung, gerade weil viele Betriebe händeringend nach entsprechenden Beschäftigten suchen. Es ist angesichts dieser Lage nicht verständlich, warum Asylsuchende auf einem solchen Weg der vorbildlichen Integration aus diesem Prozess herausgerissen und gezwungen werden sollen, ihre neue Heimat erneut zu verlassen. Mit dem erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung und der Integration in den Arbeitsmarkt ist nicht nur ein selbstständiges Leben gesichert, sondern geht auch das Erlernen der deutschen Sprache meist zwingend einher. Jenseits der legalistischen Lesart gibt es keinen normativen oder praktischen Grund, weshalb diesen Menschen ein Leben in Deutschland verwehrt bleiben sollte. Ein entsprechendes Bleiberecht würde dabei gleichsam die Unsicherheit für kleine Betriebe bei der Ausbildung von Flüchtlingen reduzieren und damit den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu dem damit verbundenen, fast „automatischen“ Integrationsprozess erleichtern. Eine Angst vor Überwanderung und dem Verlust von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für deutsche Staatsbürger erscheint angesichts der demographischen Entwicklung am Arbeitsmarkt im Hinblick auf die absolute Zahl an Erwerbstätigen unbegründet. Tatsache ist, dass Baden-Württemberg um seinen Wohlstand langfristig zu erhalten, auf ein stabiles Volumen der Arbeitenden, Verdienenden und Steuerzahlerenden angewiesen ist. Ohne massive Zuwanderung wird sich das allerdings nicht bewerkstelligen lassen – nicht nur im Hinblick auf Spitzentechnologie, sondern auch auf das Handwerk. Es ist vor diesem Hintergrund schlicht zu kurzsichtig, die Fähigkeiten der Menschen, die bereits bei uns sind, nicht willkommen zu heißen.