Juso Kreisverband Esslingen

Unser bescheidener Internetauftritt

Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU

Veröffentlicht am 23.05.2015 in Anträge
Beschluss des Juso Kreisverbandes Esslingen bei der Mitgliederversammlung am 23.05.15

Antrag zur Juso Landesdelegiertenkonferenz am 27. und 28. Juni 2015 in Karlsruhe

Adressat: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Juso-Bundesdelegiertenkonferenz, SPD-Bundesvorstand, S&D-Fraktion im Europaparlament

Wir fordern die Abschaffung sämtlicher Roaming-Gebühren in der EU spätestens bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode des Europaparlamentes.

Begründung:

Die von der Europäischen Kommission angekündigte Abschaffung der Roaming-Gebühren bis Ende 2015 soll nun lediglich bis zu einer Grenze von 50 Gesprächsminuten (ein- und ausgehend), 50 SMS und 100 Megabyte Datenvolumen im Jahr gelten. Darüber hinausgehende Telekommunikation wird dann weiterhin maximal 22,6 Cent pro Gesprächsminute, bei eingehenden Anrufen sechs Cent, 7,1 Cent für eine SMS und 23,8 Cent pro Megabyte kosten.

Wir sollten uns für eine grundsätzliche Abschaffung der Roaming-Gebühren einsetzten, weil Telekommunikation in einer mobilen europäischen Gesellschaft eine alltägliche Notwendigkeit ist. Die Freiheit von Waren, Gütern, Personen und Serviceleistungen gehören seit langem zum Grundkanon europäischer Werte. Warum also nach nationalen Kriterien Zusatzzahlungen für die europaweite Kommunikation zulässig sein sollen, ist kaum verständlich.

Das Argument, dass eine solche Abschaffung Mindereinnahmen für die Telekommunikationskonzerne bedeutet und den Netzausbau gefährdet, geht dabei am Kern des Problems vorbei. Das Problem steckt in der Logik, entgegen allen anderen Infrastrukturrevolutionen in der europäischen Geschichte die digitale Infrastruktur über die Kräfte des freien Marktes ausbauen zu wollen. Eine im praktischen Alltag anti-europäische Zusatzgebühr kann daher nicht die Lösung für den schleppenden Infrastrukturausbau für schnelleres Internet sein.