Juso Kreisverband Esslingen

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Ein Koalitionsvertrag für die Jugend

Veröffentlicht am 30.11.2021 in Pressemitteilungen

Am Mittwoch haben SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag vorgelegt. Die JuSos im Landkreis Esslingen begrüßen das Ergebnis mit gemischten Gefühlen, das Papier sei aber ein guter Anfang: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im Wahlkampf viel versprochen und viele Inhalte davon finden sich im Koalitionsvertrag wieder.“, so Juso Co-Kreisvorsitzende Anja Stehnken.

Ihr Co-Kreisvorsitzender Daniel Krusic spricht sogar von einem Koalitionsvertrag für die Jugend: „Sei es der Einstieg in die Ausbildungsgarantie, die Reform des BAföG, die Kindergrundsicherung, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, der Digitalpakt 2.0, das Wahlrecht ab 16, begleitetes Fahren ab 16, die Legalisierung von Cannabis und vieles mehr. Noch nie stand in einem Koalitionsvertrag so viel für junge Menschen wie in diesem!“, freut sich Krusic.
 
Der Koalitionsvertrag sei ein guter Aufschlag, dieses Land sozialer, ökologischer und innovativer zu gestalten. Man spüre richtig, dass die Union nicht mehr den Wertekompass dieser Regierung dominiert. Nun könnten viele Verbesserungen auf den Weg gebracht werden, die CDU und CSU seit Jahren blockieren.
Die Jusos machen aber auch kein Geheimnis daraus, dass es durchaus Punkte gibt, die ihnen im Koalitionsvertrag fehlen: „Mit einer einheitlichen Bürgerversicherung hätten wir die 2-Klassen-Medizin endlich überwinden können, die in so hohem Maße zu sozialer Ungleichheit im Bereich Gesundheitsversorgung beiträgt. Auch die Chance, das Grundsicherungsniveau auf ein Niveau zu heben, dass Teilhabe und ein Leben in Würde für Menschen in Arbeitslosigkeit ermöglichen könnte, wird verpasst. Trotz vieler wichtiger Verbesserungen bleiben auch Sanktionen noch möglich, diese Kürzungen unter das Existenzminimum lehnen wir nach wie vor ab. Auch höhere Abgaben für vermögende Bürgerinnen und Bürger wären aus unserer Sicht angesichts der sich immer weiter öffnenden Schere von Arm und Reich absolut angemessen. Schade, dass all diese Inhalte mit der FDP nicht umsetzbar sind, fördern sie doch unserer Meinung alle samt die Freiheit der Menschen, in solidarischer und gerechter Weise.“, erklärt Anja Stehnken.
 
Doch im Gesamten stellt SPD-Parteijugend im Landkreis Esslingen dem Koalitionsvertrag ein gutes Zeugnis aus. Man freue sich auf die gute Zusammenarbeit und lobt den neuen Politikstil, der sich in den Verhandlungen gezeigt hat: „Die Gespräche waren diskret und gaben keinen Zündstoff für Skandale: So etwas schafft Vertrauen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam anzugehen.“ meint Daniel Krusic. „Natürlich fehlen uns JuSos auch einige wichtige Inhalte, aber dass in dieser Konstellation viele Kompromisse eingegangen werden müssen, ist natürlich auch klar. Wenn dieser Koalitionsvertrag voll umgesetzt wird, wird das auf jeden Fall ein großer und spürbarer Fortschritt für dieses Land sein.“, erklärt Anja Stehnken.
 
Die Jusos appellieren an die Koalitionärinnen und Koalitionäre, sich nicht in Details zu verlieren, sondern stattdessen die großen, wichtigen Reformen jetzt schnell auf den Weg zu bringen: „Die Klimakrise, die Digitalisierung, das Auseinanderdriften der Gesellschaft und auch die Corona-Krise verändern unsere Art zu Arbeiten, Leben und Denken dramatisch. Hier muss der Mut da sein, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, um Deutschland weiterhin als soziales, innovatives und demokratisches Land zu erhalten.“ so Daniel Krusic. „Wir werden unserer Partei und der ganzen Regierung genau auf die Finger schauen, damit das Motto „Mehr Fortschritt wagen“ nicht nur eine leere Floskel bleibt.“, ergänzt Anja Stehnken.