Juso Kreisverband Esslingen

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Karenzzeit für Bundestagsabgeordnete!

Veröffentlicht am 25.07.2022 in Pressemitteilungen

Frisch aus dem Amt ausgeschieden sind die Telefonbücher von Abgeordneten gut gefüllt mit den Nummern aller wichtigen Personen in Politik und Verwaltung. Für Lobbyismus-Verbände sind diese Verbindungen mehr als interessant, da dadurch eine viel zielgerichtetere Einflussnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland möglich ist.

Wenn Minister:innen oder Staatssekretär:innen des Bundes in die freie Wirtschaft wechseln möchten, müssen sie das daher seit 2015 einer Ethik-Kommission ankündigen. Diese prüft dann, ob durch den direkten Seitenwechsel ein Interessenskonflikt besteht und ob eine Karenzzeit, also eine Pause zwischen den zwei Funktionen, notwendig ist. Doch für Bundestagsabgeordnete gilt diese Regelung nicht, obwohl im Laufe der Zeit ebenfalls viele wichtige Kontakte und
persönliche Beziehungen zu anderen einflussreichen Personen geknüpft werden.

Die Jusos im Kreis Esslingen fordern daher mit einem einstimmigen Beschluss auf ihrer Mitgliederversammlung am 23.07.2022, dass die Regelungen der Karenzzeit auch auf alle Bundestagsabgeordnete, sowie perspektivisch auf alle
Regierungsvertreter:innen und Abgeordnete des Landes ausgeweitet werden muss.

„Wer sich zur Wahl stellt und Abgeordnete:r wird, handelt und entscheidet im Interesse der Bevölkerung – und nicht im Interesse einer Lobby“ erklärt der Kreisvorsitzende Daniel Krusic. „Ein direkter Wechsel stellt die Intentionen des
Bundestagsmitglieds in den letzten Monaten, aber auch in der gesamten Amtszeit infrage“, ergänzt der Juso-Vorsitzende der Region Nürtingen, Niklas Muckenfuss.