Juso Kreisverband Esslingen

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Pressemitteilung der Juso Regio AG zum 1. Mai 2011

Veröffentlicht am 27.04.2011 in Pressemitteilungen

Am diesjährigen ersten Mai befinden wir uns in einer Zeit des Umbruchs: Durch die Atomkatastrophe von Fukushima hat sich bis in den hintersten Winkel der Republik mit Ausnahme des RWE-Vorsitzenden Großmann - endgültig die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Risiken der Atomkraft in Deutschland nicht länger tragbar sind. Jetzt gilt es so schnell als möglich, aber gleichsam realistisch und sinnvoll die Energiewende hin zu einer nachhaltigeren Lebens- und Wirtschaftsform zu vollbringen. Am Tag der Arbeit hoffen wir dabei, dass in diesem Umbauprozess möglichst viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dabei dürfen wir aber nicht unnötig bestehende Beschäftigungsverhältnisse beispielsweise in der Automobilbranche leichtsinnig gefährden.

Im Umbruch befindet sich auch die Baden-Württembergische Landespolitik. Nach Jahrzehnten der schwarzen Dominanz ist ein Regierungswechsel im „Ländle“ gelungen. Wir hoffen nun auf eine bessere Bildungspolitik, denn gute Arbeit morgen ist gute Bildung heute.

Doch nach wie vor können allerdings viele Menschen nicht von ihrer Arbeit leben. Das ist für das reiche Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis. Man kann sich nicht über manche arbeitsunwilligen Hartz IV-Empfänger empören und sich gleichzeitig einem flächendeckenden Mindestlohn verweigern! Dabei würde eine solche Regelung nicht nur ein menschenwürdigeres Leben ermöglichen, sondern mehr Menschen mit Arbeit unabhängig von staatlicher Hilfe machen und insgesamt mehr Kaufkraft, wie gleichsam höhere Einzahlung in die sozialen Sicherungssysteme schaffen. Wer arbeiten will, darf nicht weniger haben als der Arbeitsverweigerer. Dabei heißt Anreize zur Beschäftigung schaffen nicht Sozialleistung zu kürzen, sondern Menschen auch im Niedriglohnsektor per Mindestlohn ordentlich zu bezahlen. Zudem betrachten wir als Juso Regio AG die Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen im Allgemeinen, wie auch vermehrt bei jungen Menschen besonders kritisch. Dass die wachsende Unsicherheit am Arbeitsmarkt Ausnützung von Arbeitnehmern bedingt, ist traurige Realität. Am Tag der Arbeit darf außerdem eine Reichensteuer kein Tabuthema sein. Schließlich gibt es neben Deutschland nur wenige andere europäische Länder, die sich den Luxus leisten auf eine vermehrte Besteuerung der wirklich herausragend Wohlhabenden zu verzichten.

Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit sind keine Widersprüche. Dafür, dass ein wirklicher Ausgleich gelingt bedarf es allerdings mehr als eine passiv-lethargische Kanzlerin, die ideenlos verwaltet und gelegentlich kurz vor knapp reagiert, anstatt kraftvoll zu gestalten.