Mehr politische Partizipation ermöglichen: Die Landesregierung muss die Reform der Landesverfassung und der Gemeindeordnung endlich angehen!
Adressat: Landtagsfraktion SPD Baden-Württemberg, Landesregierung
Einstimmiger Beschluss:
- Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg und die grün-rote Landesregierung auf, die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Reform der direkten Demokratie im Land (Änderung der Landesverfassung und Änderung der Kommunalordnung) zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Es muss daher endlich ein konkreter Entwurf von Seiten des Innenministeriums vorgelegt werden, der mindestens die bereits im Dezember 2013 verkündeten Vereinbarungen zwischen allen Landtagfraktionen wiederspiegelt .
- Sollte die Opposition inzwischen nicht mehr zu einer Veränderung der Landesverfassung bereit sein, fordern wir die Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg und die grün-rote Landesregierung auf, trotzdem die Reform der Gemeindeordnung mit der eigenen Mehrheit anzugehen. Wir Sozialdemokraten dürfen uns bei dieser wichtigen Rahmensetzung nicht hinter dem Unwillen der Konservativen verstecken. Ein feste Verankerung der Jugendbeteiligung sowie eine Stärkung dialogisch-deliberativer Beteiligungsverfahren sind uns dabei wichtig. Ebenso halten wir insbesondere eine Verlängerung der Fristen beim Sammeln von Unterschriften für Initiativen oder Begehren und die Möglichkeit, das grundsätzlich immer auch auf der Straße zu tun, für ein weiteres zentrales Element der Reform.