Aktuelle Mitteilungen und Presse

Weiterreichen an: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPDBundesparteitag Wenn Minister:innen oder Staatssekretär:innen des Bundes in die freie Wirtschaft wechselnmöchten, müssen sie das seit 2015 einer Ethik-Kommission ankündigen. Diese prüft dann, obdurch den direkten Seitenwechsel ein Interessenskonflikt besteht und ob eine Karenzzeit, also einePause zwischen den zwei Funktionen, notwendig ist. Doch für Bundestagsabgeordnete gilt dieseRegelung nicht, obwohl im […]

Weiterleiten an: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag Laut Artikel 46 Absatz 1 der Landesverfassung von Baden-Württemberg kann alsMinisterpräsident:in gewählt werden, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat. Wir fordern des Mindestalters für die Wahl als Ministerpräsident:in auf das vollendete 18.Lebensjahr anzupassen. Begründung: Die Vollendung des 18. Lebensjahres gilt sowohl für die Wahl als Bundeskanzler:in als auch zurWahl als Ministerpräsident:in […]

Weiterleiten an: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag Dieses Jahr war es wieder so weit: Drei gesetzliche Feiertage (Neujahr, Tag der Arbeit, 1.Weihnachtsfeiertag) fielen auf ein Wochenendtag.Letztes Jahr waren es sogar vier gesetzliche Feiertage (Tag der Arbeit, Tag der Deutschen Einheitsowie der 1. und 2. Weihnachtsfeiertag), die auf einen Samstag oder Sonntag fielen. Damit fehlenden Arbeitnehmer:innen einige Tage Erholung, […]

Weiterleiten an: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag, Juso Bundeskongress Der Journalismus gilt als vierte Gewalt der Demokratie. Sie ist wichtig, um den Menschen vor Ortdie Demokratie zu erklären, zu hinterfragen und zu kritisieren. Leider stirbt die Vielfalt desJournalismus in Deutschland langsam aus. Besonders der Lokaljournalismus vor Ort ist gefährdet.Die Corona-Pandemie hat dieses Problem noch verschärft. Es […]

Weiterleiten an: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag, Juso Bundeskongress Seit Jahren sinkt die Anzahl der Auszubildenden in ganz Deutschland. Die Ausbildung ist für vielenicht mehr attraktiv. Dabei brauchen wir dringend Menschen, die auch Berufe machen, die mannicht studieren kann wie zum Beispiel Handwerker:innen, Krankenpfleger:innen, Reinigungskräfteusw. Durch die Mindestvergütung für Azubis haben wir zumindest einen soliden Unterboden […]

Weiterleiten an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag, Juso BundeskongressDeutschland muss seine Klimaziele erreichen. Vor allem im Verkehrsbereich hat sich in den letztenJahren kaum etwas bewegt. Dort müssen wir mehr tun, sonst werden wir unsere Klimaziele beiweitem verfehlen. Dabei gilt es nicht nur den Individualverkehr zu reduzieren und auf erneuerbareTechnologien umzurüsten, sondern vor allem den ÖPNV auszubauen. Dabei reichen […]

Weiterreichen an:Landtagsfraktion, SPD Baden-Württemberg, Bundestagsfraktion, Bundes-SPD Stoppt den Angriffskrieg auf Armenien! Am 13.09.2022 eröffnete Aserbaidschan den Beschuss auf armenische Militärstellungen undarmenische Städte. Dabei wurde dieses Mal nicht nur die umstrittene Region Bergkarabach,sondern vor allem armenisches Hoheitsgebiet attackiert. Seit dem Beginn diesesimperialistischen Angriffskrieges werden immer mehr Berichte über Kriegsverbrechen undGräueltaten durch die aserbaidschanischen Truppen gegen Soldatinnen […]

2021 ist das europäische Jahr der Schiene. Gerade wir als Sozialdemokraten sollten uns explizit um den Schienenverkehr kümmern und uns als Partei der Schiene aufstellen. Fordern tun viele, doch fast immer sind es nur leere Floskeln: “Mehr Güter auf die Schiene!”, “Weniger Auto, mehr Zug!”. Konkrete Vorschläge oder Pläne, wie man diese Ziele erreichen will, […]

Um einen säkularen Staat zu gewährleisten gilt es auch die Trennung von Kirche und Staat zu wahren. Dazu zählen auch die religiösen Feiertage.  Wir fordern die Abschaffung folgender Feiertage: Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, sowie die weiteren religiösen Feiertage für Baden-Württemberg: Heilige Drei Könige, Fronleichnam und Allerheiligen. Weihnachten soll als kulturelles Fest erhalten bleiben. Im […]

Wir fordern die Landesregierung auf, den §41a der Gemeindeverordnung, der Jugendbeteiligung in Kommunen vorsieht auch diese auf die Stadt- und Landkreise auszuweiten. Die Kreisverwaltungen hat auch Aufgaben die junge Menschen betreffen. Unter anderem die Aufsicht über die Berufsschulen, die Planung des Nahverkehrs, Jugendhilfe, Umwelt- und Naturschutz. Daher ist es nur sinnvoll auch hier junge Menschen […]