Weiterleitung: SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, Juso-Bundeskongress
Um die Klimaziele und das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, gilt es Privilegien zu hinterfragen und umweltschädliche Subventionen abzuschaffen. Dazu gehören vor allem die Subventionen auf Diesel.
Das Fahren von Dieselfahrzeugen bringt beim Tanken rund 18 Cent Steuervorteil pro Liter ein. Ursprünglich wurde das Dieselprivileg in Deutschland eingeführt, um den gewerblichen Lkw-Verkehr und Nutzfahrzeuge aus einheimischer Produktion gegenüber ausländischer Konkurrenz zu begünstigen. Erst in den 1980er-Jahren wurde diese Vergünstigung auch auf Pkw ausgedehnt, was später zu einem regelrechten Diesel-Boom führte.
Wir fordern das Ende des Dieselprivilegs. Es muss eine steuerliche Angleichung der Steuern auf Diesel und Benzin geben, um eine gerechte Besteuerung von klimaschädlichen Kraftstoffen zu erreichen.Begründung
Bis 2030 muss die Bundesregierung ihre Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 um mindestens 65 % senken. Aktuell sehen wir Bestrebungen in dieser Bundesregierung diese Ziele nicht zu erreichen. Damit wir dieses Ziel erreichen können braucht es eine nationale Kraftanstrengung, wo auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Sektoren CO2 eingespart wird. Leider ist der Verkehrssektor eine der größten Bremser. Seit Jahren werden die Ziele verfehlt. So müssen jetzt auch für die Bevölkerung schwierige Einschnitte in den Fokus genommen werden. Dabei gilt es den ölbetriebenen Individualverkehr unattraktiver zu machen und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken.