Jusos wählen Daniel Krusic erneut zum Kreisvorsitzenden un setzen klares Ziel für die Kommunalwahl

Jahreshauptversammlung im Jugendhaus Nürtingen Die Jusos im Kreis Esslingen trafen sich am Montag zur Jahreshauptversammlung in Nürtingen, um wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen. Dort wurde der Esslinger Daniel Krusic mit überwältigender Mehrheit von 100% in seiner fünften Amtszeit als Juso-Kreisvorsitzender für Esslingen bestätigt. In seiner Rede betonte Krusic den klaren Fokus auf die anstehende Kommunalwahl und die Zielsetzung, 12 Jusos in die Gemeinderäte oder den Kreistag zu entsenden. “Wir stehen vor großen Herausforderungen, sei es die schwächelnde Wirtschaft, die Klimakrise, der Migrationsdruck auf den Kommunen, die Digitalisierung, die Spaltung unserer Gesellschaft und der soziale Unfrieden. Doch wir wollen keine Angst verbreiten, sondern Lösungen aufzeigen, diese Herausforderungen zu bewältigen und stark in die Zukunft zu gehen. Uns ist klar, dass wir dafür neue Lösungswege brauchen, und die können am ehesten junge Menschen bieten. Alle Gemeinderäte sind überaltert, da braucht es frischen Wind. Unser Ziel sind 12 Jusos in die Gemeinderäte und den Kreistag zu bringen, um die Stimmen der jungen Generation laut und klar zu vertreten,” erklärte Daniel Krusic. Neben der Bestätigung des Kreisvorsitzenden wurde der gesamte Kreisvorstand neu gewählt. Tim Reeth (Neuffen) bleibt stellvertretender Kreisvorsitzender. Auch Christoph Lenz (Esslingen) aus Esslingen bleibt dem Kreisvorstand als Kassier erhalten. Neu hinzu kommt Janne Mund (Kirchheim) als Schriftführer. Vervollständigt wird der Kreisvorstand mit Fabian Engelbrecht (Leinfelden-Echterdingen), Tiemon Neumann (Ostfildern), Niklas Muckenfuss (Neuffen) und Fabian Pangsy (Unterensingen), als Beisitzer. Die Jahreshauptversammlung war außerdem der Anlass, um das Kommunalwahlprogramm der Jusos im Landkreis Esslingen zuverabschieden. In diesem Programm sind die drei wichtigsten Aspekte hervorgehoben, die die Jusos in der kommenden Wahl nächstes Jahr vorantreiben möchten: Kreiswohnbaugesellschaft: Die Jusos setzen sich für die Schaffung einer Kreiswohnbaugesellschaft ein, um bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen im Landkreis Esslingen zu garantieren. Dabei sollen alle Kommunen Teil dieser Wohnbaugesellschaft werden, den die Wohnproblematik hört an der Stadtgrenze nicht auf. O-Bus System im ganzen Landkreis: Die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsangebote steht ebenfalls im Fokus. Die Jusos setzen sich für die Einführung eines Oberleitung-Bus-Systems im gesamten Landkreis ein, um die Mobilität nachhaltiger zu gestalten. Auch gilt es die kleineren Orte stärker mit Bus und Bahn anzubinden, damit alle an der Gesellschaft teilhaben können. Mehr freie Flächen für junge Menschen auch in der Innenstadt: Die Jusos möchten die Attraktivität der Innenstädte im Landkreis Esslingen erhöhen, indem sie sich für die Schaffung von Freiflächen und Begegnungsorten für junge Menschen einsetzen. Diese wurden in den letzten Jahren überall Landkreis massiv zurückgebaut und die Jugendlichen an den Stadtrand vertrieben. Zusätzlich fordern wir in allen Kommunen alle zwei Jahre eine Jugendkonferenz durchzuführen. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Tim Reeth macht klar: „Die wichtigsten Probleme der jungen Menschen im Landkreis Esslingen haben wir fest im Blick: Wohnen, Mobilität, Klimaschutz, Freizeit und Beteiligung. Wir sind die einzige Parteijugend, die die Jugend im Landkreis Esslingen effektiv und lautstark vertritt!“ Die Jusos im Kreis Esslingen sind hochmotiviert und blicken optimistisch auf die kommende Kommunalwahl. Sie sind entschlossen, die Interessen der Jugendlichen im Landkreis Esslingen zu vertreten und ihre Vision einer lebenswerten, zukunftsorientierten Region zu realisieren.

Offener Brief zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an René Repasi MdEP

Lieber René, am 8. Juni hat sich der Rat der Innenminister*innen der EU auf eine gemeinsame Position zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Wir danken dir, dass du dir die Zeit genommen hast, als unser MdEP mit uns über dieses Thema zu sprechen. Als Juso-Kreisverbände aus Baden-Württemberg sind wir aber der Meinung: Die Reform darf unter keinen Umständen in dieser Fassung verabschiedet werden! Sie ist weder mit den sozialdemokratischen Grundwerten noch mit dem Gebot von Humanität gegenüber den Menschen vereinbar, die bei uns unter Einsatz ihres Lebens Schutz suchen. Die Reform ist die Abkehr von fundamentalen Menschenrechten und steht für ein Europa der Abschottung und der Zäune, indem sie längst Realität gewordene illegale Praktiken an der EU-Außengrenze legalisiert. Die vorgeschlagenen Reformvorschläge sind weder praktikabel, noch tragen sie zu einer nachhaltigen Lösung der Krise der europäischen Migrationspolitik bei. Sie ist der Traum rechter Ideolog*innen und stellt einen Frontalangriff auf das Asylrecht dar. Als Sozialdemokrat*innen stellen wir uns gegen diese Reform und sagen: „Schluss mit den Kompromissen mit rechten Ideolog*innen auf Kosten der Menschlichkeit!“. 1. Die unmittelbaren Folgen der Reform Kernstück der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist das Grenzverfahren. Dabei soll in einer Vorabprüfung geprüft werden, ob die Schutzsuchenden berechtigt sind, einen Asylantrag in einem EU-Staat zu stellen. Einziges Prüfkriterium ist die bisherige Anerkennungsquote der Asylanträge aus dem Heimatland der Personen. Liegt diese unterhalb von 20%, werden die Flüchtenden, dem Grenzverfahren, einem Express-Asylverfahren zugeführt. Dem Grenzverfahren vorgeschaltet ist eine Zulässigkeitsprüfung. Als unzulässig gelten dabei Anträge, deren Antragsteller über einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ eingereist ist. In diesem Fall erfolgt die Abschiebung unmittelbar, ohne Prüfung des Asylantrages. Insbesondere bleibt damit beispielsweise einer jungen Afghanin, die von ihrer Botschaft natürlich kein Reisevisum erhält, das Anrecht auf einen Schutzstatus in der EU verwehrt, wenn sie über die Türkei eingereist ist, da die Türkei als sicherer Drittstaat gilt. Dabei wird aber z.B. die Asylgesetzgebung der Türkei faktisch den an sichere Drittstaaten bisher angelegten Maßstäben nicht gerecht. Die Reform will daher zudem die Anforderungen für die Annahme eines sicheren Drittstaates absenken und überlässt so Schutzsuchenden autokratischen Regimen. Die Grenzverfahren selbst werden rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht und sind so konstruiert, dass Schutzsuchenden die Durchsetzung ihres Anspruchs auf Asyl erschwert wird, nur weil die bisherige Anerkennungsquote des jeweiligen Drittstaates nicht hoch genug ist. Zugang zu einem vollwertigen und inhaltlichen Asylverfahren im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erhalten die Menschen nur nach positiver Vorprüfung. Es ist davon auszugehen, dass viele Menschen versuchen werden, sich diesem Verfahren zu entziehen. Für die Dauer dieser vorabprüfung von bis zu 12 Wochen sollen die Ankommenden daher in Haft genommen werden, ohne jemals gegen Recht verstoßen zu haben. Generelle Ausnahmen für Familien, Schwangere, Kinder, chronisch kranke Personen oder andere besonders vulnerable Gruppen sind dabei nicht vorgesehen. Dabei ist es absurd, wenn unsere Genossin und Innenministerin Nancy Faeser verkündet, man habe in den Verhandlungen erreicht, dass die inhaftierten Flüchtenden in jedem Fall auf die Möglichkeit der Beiziehung eines Rechtsbeistandes hingewiesen werden müssen. Bei Haftlagern in der Peripherie, weit außerhalb von Städten, kann man sich vorstellen, dass es für Flüchtende faktisch unmöglich sein wird, überhaupt Kontakt zu Rechtsanwält*innen aufnehmen zu können, geschweige denn schließlich auch tatsächlich von diesen beraten und vertreten zu werden, wenn sie beispielsweise Widerspruch gegen einen abgelehnten Asylantrag einreichen wollen. Weitere vorgesehene Mechanismen, wie die Fiktion der Nichteinreise tragen dazu bei, für die Zeit des Grenzverfahrens den Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren oder die Prüfung von Gerichtsentscheidungen in den sogenannten Transitzonen zu erschweren. Wird ein Antrag im oben beschriebenen Prozess als unzulässig erklärt, wird die Rückführung in einen sicheren Drittstaat veranlasst. Das kann sowohl ein Staat sein, zu dem die geflüchtete Person keinerlei persönlichen Bezug hat und der ihr völlig fremd ist, als auch ein Staat, der aufgrund der individuellen Fluchtursache (die nicht geprüft wird!) nicht als sicheres Aufnahmeland für diese Person einzustufen ist. Insbesondere kann nicht verhindert werden, dass diese Person in einen weiteren noch unsicheren „Viertstaat“ abgeschoben wird („Kettenabschiebung“), der von der EU nicht einmal als „sicherer Drittstaat“ eingestuft wird. Die Türkei beispielsweise schiebt Afghan*innen in den Iran oder nach Afghanistan ab, was dazu führt, dass die afghanische Schutzsuchende aus obigem Beispiel mit großer Wahrscheinlichkeit wieder in das Land zurückgeführt wird, aus dem sie geflohen ist. Schon dieerste Abschiebung wäre in diesem Fall rechtswidrig. Die vorgesehene Senkung der Hürden zur Klassifizierung eines Staates als sicheren Drittstaat wird diese längst bekannte Praxis weiter befeuern. 2. Die Reform ist nicht praktikabel Die Erfahrung zeigt, dass die Ziele der Reform nicht umsetzbar sind. Seit 2015 gibt es kein Beispiel einer Erstaufnahmeeinrichtung an der EU-Außengrenze, die eine ausreichende humanitäre/rechtliche Versorgung gewährleisten könnte und die damit auf eine Praktikabilität der Reformpläne hindeuten würde. Im Gegenteil, das Leiden der Schutzsuchenden in den verschiedenen Lagern auf Inseln, wie Lesbos, Samos, Moria oder Lampedusa ist vielfach dokumentiert. Die Unterbringung der Menschen in Lagern wie diesen ist schon jetzt mit den Menschenrechten nicht vereinbar und im noch größeren Stil nicht umsetzbar. 3. Die Reform trägt nicht zur Lösung der Probleme bei Eine zentrale Ursache für die Krise der EU-Migrationspolitik ist das Fehlen eines EU-weiten, verbindlichen Solidaritätsprinzips. Das Dublin-Abkommen, nach dem grundsätzlich der Staat der Ersteinreise für Aufnahme- und Asylverfahren zuständig ist, ist gescheitert und führt zu einer Überlastung der Mittelmeer-Staaten. Genau für dieses Problem liefert die Reform jedoch nur eine freiwillige Lösung v.a. in Form von Geldzuschüssen. Das führt dazu, dass der Großteil der Verantwortung weiterhin Staaten wie Griechenland zukommt, das bekanntermaßen fast täglich Menschen über illegale, gewaltsame Pushbacks unter Inkaufnahme von Todesopfernan der EU-Außengrenze zurückdrängt, um den Flüchtenden den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren, auf das sie einen Anspruch haben, zu versperren. Nichts deutet darauf hin, dass diese Praxis im Zuge der Reform eingestellt wird. Auch die dringend benötigte Beschleunigung der Asylverfahren bleibt aus, da eine solche erfahrungsgemäß nur durch rasche sorgfältige inhaltliche Prüfung und nicht durch zusätzliche administrative Vorabprüfungen erreicht wird. Im Allgemeinen ist durch die Reform eine weitere Befeuerung von Schlepperkriminalität zu erwarten. Um die bevorstehende Grenzhaft zu umgehen und aufgrund der Aussichtslosigkeit der Grenzverfahren werden sich mehr Menschen aus Verzweiflung in die Hände

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Triumph für Gerechtigkeit: Jusos bejubeln Kindergrundsicherung, verurteilen Lindners Geiz!

Die Jusos Kreis Esslingen begrüßen die Einführung der Kindergrundsicherung als wichtigen Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit. Dieser Schritt wäre ohne die Ampel und ohne die SPD nie so gekommen. Darauf sind auch die Jusos stolz. Jedoch sehen sie die aktuell vorgeschlagene Höhe der Kindergrundsicherung kritisch. Eine größere finanzielle Unterstützung ist notwendig, um sicherzustellen, dass alle Kinder gleiche Chancen auf ein gesundes und chancenreiches Aufwachsen haben. „Finanzminister Christian Lindner nimmt (laut aktueller DIW-Studie) über 100 Milliarden Euro Folgekosten jährlich in Kauf, um kurzfristig 15 Milliarden im Haushalt einzusparen. Neben den sozialen Folgen wird die vermeintliche Einsparung auch Deutschland als Wirtschaftsstandort nachhaltig schwächen. Die Zukunft unserer Gesellschaft kann nicht länger auf dem Altar kurzfristiger Haushaltsziele geopfert werden.“, betont Pascal Matuschek, Mitglied des Juso-Kreisvorstands. Die Jusos setzen sich weiterhin aktiv für die Belange von Kindern und Familien ein und werden sich sowohl für eine angemessene Kindergrundsicherung als auch für eineNeuorientierung der Haushaltspolitik einsetzen.

Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit

Wir, die Jusos Baden-Württemberg, schließen sich den Forderungen des am 28. Januar 2020 gegründeten Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht an und fordern andere Gliederungen der SPD dazu auf, sich dieser Forderung anzuschließen. Reform des § 53 Strafprozessordnung (StPO) durch Aufnahme der Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Absatz 1 StPO. Zusätzliche Aufnahme entsprechender Verschwiegenheitspflichten als arbeitsrechtliche vertragliche Nebenpflichten in die Arbeitsverträge aller Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit. Bis zur Realisierung einer Reform des § 53 StPO werden die Arbeitgeber*innen aufgefordert, die bestehenden Möglichkeiten zur Nichterteilung einer Aussagegenehmigung in vollem Umfang auszuschöpfen. Die Bereitstellung eines rechtsanwaltlichen Zeugenbeistands für betroffene Mitarbeiter*innen muss obligatorisch sein. Begründung: Die Auswirkungen des Fehlens eines solchen Rechts konnten zuletzt bei der vertrauenszerstörenden Vorladung der Mitarbeitenden des Fanprojekt Karlsruhe beobachtet werden. Durch das rücksichtslose Vorgehen wird hier – aber auch in jedem anderen Fall – billigend in Kauf genommen, teils jahrelanger Vertrauensaufbau zunichtezumachen und damit wichtige sowie wirksame präventive sozialarbeiterische Arbeitsweisen an sich zu verunmöglichen. In der Praxis kann das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht bis zur Beugehaft von Fachkräften der Sozialen Arbeit führen, die gegen ihre eigene Klientel aussagen müssen. Selbstverständlich ist damit nicht gemeint, dass es eine Zeugnisverweigerungspflicht gibt. In schwerwiegenden Fällen kann ein*e Sozialarbeiter*in nach wie vor aussagen. Aus der Gründungserklärung des Bündnisses heißt darüber hinaus: „Praktiker*innen und Berufsverbände sehen seit Jahrzehnten die Notwendigkeit der Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter*innen. Dessen Fehlen erweist sich insbesondere in jenen Arbeitsfeldern als besonders problematisch, in denen die Adressat*innen vermehrt dem Verdacht ausgesetzt sind, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu begehen. Probleme gibt es auch in Arbeitszusammenhängen, in denen Sozialarbeiter*innen regelmäßig im Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden stehen. Schon in Kommentierungen zum SGB VIII wird unterstrichen, dass das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht ein Rudiment aus Zeiten sei, „in der das Jugendamt noch als ‚Helfer des Gerichts‘ angesehen wurde“. Ein aktuelles Rechtsgutachten unterstreicht die Dringlichkeit des Anliegens.“

Schwimmhallen retten!

Weiterleitung: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Baden-Württemberg Immer weniger Kinder können sicher schwimmen. Gleichzeitig steigt die Zahl der ertrunkenen Kinder im Durchschnitt seit Jahren. Diesen Trend kritisiert die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) bereits seit vielen Jahren. Denn das Hauptproblem ist, dass es immer weniger Schwimmhallen gibt, in denen Kinder überhaupt schwimmen lernen können. Während es im Jahr 2000 noch rund 6700 Bäder in Deutschland gab, sind es 2021 nur noch circa 4694. Der Bau und Unterhalt von Schwimmhallen ist sehr teuer und vor allem für kleine Kommunen im ländlichen Bereich nicht mehr finanzierbar. Trotzdem müssen auch dort Kinder und Erwachsene schwimmen lernen und üben können. Da Schwimmhallen keine kommunale Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Aufgabe sind, werden immer mehr Bäder im Ländle und in der ganzen Bundesrepublik geschlossen.  Das Land Baden-Württemberg sperrt sich seit Jahren gegen ein Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Schwimmhallen, um betroffene Kommunen zu unterstützen. Andere Bundesländer bieten bereits seit Jahren erfolgreich solche Förderprogramme an. Eine weitere Lösungsmöglichkeit ist die interkommunale Zusammenarbeit, welche allerdings oftmals an der Freiwilligkeit der Aufgabe scheitert. Wir fordern, dass der Erhalt von Schwimmhallen in den Kommunen zur kommunalen Pflichtaufgabe werden soll. Diese Pflichtaufgabe soll ganz bewusst auch von mehreren Kommunen gemeinsam umgesetzt werden können, um die Kosten auf mehreren Schultern zu verteilen. Das Land Baden-Württemberg muss durch ein Förderprogramm die teure Sanierung sowie den Neubau von Schwimmhallen fördern, um den Kommunen einen Teil der Last abzunehmen. Schließlich ist Schwimmen auch Teil des Bildungsplans und kann von vielen Schulen mangels Schwimmhalle in der Nähe momentan gar nicht mehr umgesetzt werden. Schwimmhallen zu retten, heißt Leben zu retten! Begründung Laut einer aktuellen Umfrage der DLRG von 2022 können 20% der Kinder im Grundschulalter nicht schwimmen – ein neuer Negativrekord. Durch die vielen Bäderschließungen der letzten Jahre habe sich die Situation weiter verschärft, sodass immer mehr Kinder keine Chance haben, einen Schwimmkurs zu besuchen oder mit der Schule in eine Schwimmhalle zu gehen. Durch die Verknappung von ganzjährigen Schwimmmöglichkeiten sinkt auch die Anzahl der Schwimmkurse. Die Nachfrage wächst trotzdem stetig weiter und die Preise steigen mit. Nach Einkommen sortiert können Kinder aus finanzschwachen Verhältnissen deutlich häufiger gar nicht oder nur mangelhaft schwimmen, während Kinder aus finanzstarken Familien zum großen Teil sicher Schwimmen können.

Kostenloses Mensaessen in Schulen

Weiterleitung: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Baden-Württemberg Die Folgen für die von Armut betroffenen Kinder sind fatal: schlechtere Gesundheitsversorgung, fehlende Bildungschancen, weniger soziale Teilhabe (bei z.B. Ausflügen, Urlauben und Freizeitaktivitäten) und viele weitere Einschränkungen. Armut führt aber auch zu einer weniger ausgewogenen Ernährung, was einer gesunden körperlichen Entwicklung im Jugendalter entgegensteht. Nicht nur die Bundesregierung muss Kinder in Armut unterstützen, auch das Land und die Kommunen müssen sich aktiv gegen Kinderarmut stellen: Kinderarmut ist nicht irgendwo, sondern auch bei uns vor Ort. Wir fordern, dass es kostenloses Mensaessen für alle Schüler*innen in Baden-Württemberg gibt. Dadurch können sich Kinder in Armut besser im Unterricht konzentrieren und gleichzeitig ausgewogener ernähren. Gesunde Ernährung für alle zu ermöglichen ist eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft und ihrer Organisationen vor Ort! Jede Kommune soll dafür die Trägerorganisationen ihrer Mensen finanziell so bezuschussen, dass alle Schülerinnen und Schüler die Chance auf eine vollwertige und gesunde Mahlzeit haben. Dabei muss sie das Land Baden-Württemberg, zuständig für gute Bildung, mit einer Personenpauschale unterstützen. Eltern können auch ergänzend durch ein Abo-Modell freiwillig die Trägerorganisationen mitfinanzieren und so solidarisch Kinder in Armut unterstützen. Der Restbetrag wird dabei aber immer von der zuständigen Gemeinde und dem Land getragen, um den Trägerorganisationen keine Lücke in den Haushalt zu reißen. Bei dieser einzelnen Maßnahme kann es natürlich nicht bleiben. Das Land muss sich dem Thema Kinderarmut flächendeckend stellen und Unterstützungsmöglichkeiten vor Ort erarbeiten, damit endlich alle Kinder die gleichen Chancen auf eine bestmögliche Entwicklung haben. BegründungFast 3 Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut betroffen – das ist mehr als jedes fünfte Kind! Gleichzeitig liegt die Armutsgefährdung für Kinder deutlich höher als für die Restbevölkerung. Während ein kleiner Teil der Bevölkerung immer mehr Vermögen anhäufen kann, müssen über 20% der Kinder in Armut aufwachsen. Es ist dringend Zeit gegenzusteuern!

Dieselprivileg abschaffen

Weiterleitung: SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, Juso-BundeskongressUm die Klimaziele und das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, gilt es Privilegien zu hinterfragen und umweltschädliche Subventionen abzuschaffen. Dazu gehören vor allem die Subventionen auf Diesel.Das Fahren von Dieselfahrzeugen bringt beim Tanken rund 18 Cent Steuervorteil pro Liter ein. Ursprünglich wurde das Dieselprivileg in Deutschland eingeführt, um den gewerblichen Lkw-Verkehr und Nutzfahrzeuge aus einheimischer Produktion gegenüber ausländischer Konkurrenz zu begünstigen. Erst in den 1980er-Jahren wurde diese Vergünstigung auch auf Pkw ausgedehnt, was später zu einem regelrechten Diesel-Boom führte.Wir fordern das Ende des Dieselprivilegs. Es muss eine steuerliche Angleichung der Steuern auf Diesel und Benzin geben, um eine gerechte Besteuerung von klimaschädlichen Kraftstoffen zu erreichen.Begründung Bis 2030 muss die Bundesregierung ihre Treibhausgas⁠-Emissionen gegenüber 1990 um mindestens 65 % ⁠senken. Aktuell sehen wir Bestrebungen in dieser Bundesregierung diese Ziele nicht zu erreichen. Damit wir dieses Ziel erreichen können braucht es eine nationale Kraftanstrengung, wo auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Sektoren CO2 eingespart wird. Leider ist der Verkehrssektor eine der größten Bremser. Seit Jahren werden die Ziele verfehlt. So müssen jetzt auch für die Bevölkerung schwierige Einschnitte in den Fokus genommen werden. Dabei gilt es den ölbetriebenen Individualverkehr unattraktiver zu machen und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken.

Jugend- und Auszubildendenvertretungen stärken

Weiterleitung: SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, Juso-BundeskongressDie Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist ein wichtiger Pfeiler der betrieblichen Arbeitnehmervertretung. Sie repräsentieren die in einer Berufsausbildung befindenden und minderjährigen Arbeitnehmer in einem Betrieb und überwachen deren Rechte. Sie verfügen zwar bis zu einem gewissen Grad die gleichen Rechte des Betriebsrats, sind jedoch von diesem abhängig und können nicht ohne ihn agieren. Besonders im Fall, in dem JAV und BR nicht miteinander arbeiten können oder wollen, ist die Funktion der JAV erschwert.Um die betrieblich Vertretung jugendlicher Arbeitnehmer*innen  fordern deshalb: Der JAV soll mehr Unabhängigkeit im Umgang mit dem Arbeitgeber*innen gewährt werden, solange es sich dabei überwiegend um Auszubildende oder unter 18. Jährige Arbeitnehmer*innen (§60 Abs. 1 BetrVG) handelt, ohne dabei über den Betriebsrat gehen zu müssen. Eine Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, sofern es sich um Auszubildende oder unter 18. Jährige Arbeitnehmer*innen handelt. Die Möglichkeit einer Vollfreistellung für JAV-Mitglieder identisch zu Betriebsräten (siehe §38 BetrVG) und für Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV), bzw. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung (KJAV)-Mitglieder, sofern sie sich zum Zeitpunkt nicht mehr in der Ausbildung befinden. Begründung: Diese Forderungen zielen darauf ab, die Handlungsfähigkeit und Effektivität der JAV zu stärken und ihre Rolle als Vertretung der jungen Arbeitnehmer*innen zu verbessern. Eine gestärkte Unabhängigkeit, Mitbestimmung und die Möglichkeit einer Freistellung würden dazu beitragen, dass die JAV ihre Aufgaben noch besser erfüllen kann und die Interessen der Jugendlichen und Auszubildenden angemessen vertreten werden. Durch eine konstruktive und eigenständige Zusammenarbeit zwischen JAV, Betriebsrat und Arbeitgeber*innen könnten so optimale Bedingungen für die Auszubildenden und jungen Arbeitnehmer*innen im Betrieb geschaffen werden.

Tarifeinheitsgesetz abschaffen

Weiterleitung: SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, Juso-BundeskongressAls Reaktion auf einen längeren Streik bei der Deutschen Bahn wurde 2015 das Tarifeinheitsgesetz (TEG) beschlossen. Seitdem kann ein Betrieb, in dem mehrere Gewerkschaften aktiv sind, darauf bestehen, nur den Tarifvertrag der Gewerkschaft einhalten zu müssen, der die meisten Mitglieder im Unternehmen angehören. Als Begründung wurde hauptsächlich das Verhindern von Streiks durch Spartengewerkschaften angebracht, die wichtige Systeme lahmlegen können.Das Gesetz verfehlt sein Ziel jedoch vollkommen. Denn entgegen dem besagten Ziel, weniger Streik zur Folge zu haben, ist das Streiken nunmehr fundamental wichtiger für kleine Gewerkschaften. Denn statt des Ziels des guten Tarifabschlusses, müssen sich die Gewerkschaften jetzt gegenseitig die Mitglieder abwerben, um die personelle Mehrheit zu haben und daraus folgend tarifrechtliche Relevanz.Wir fordern deshalb eine Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes. Begründung: Die Forderung nach einer Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes beruht auf mehreren Gründen. Erstens hat das Gesetz nicht die gewünschte Wirkung gezeigt und hat nicht dazu geführt, dass es weniger Streiks gibt. Stattdessen hat es Spannungen zwischen den Gewerkschaften verschärft und das Konkurrenzdenken gefördert. Zweitens führt das TEG dazu, dass kleinere Gewerkschaften benachteiligt werden und ihre Möglichkeiten, für die Interessen ihrer Mitglieder zu kämpfen, eingeschränkt werden. Das Gesetz begünstigt die größeren Gewerkschaften und führt dazu, dass kleinere Gewerkschaften Schwierigkeiten haben, Gehör zu finden und ihre Forderungen durchzusetzen. Drittens trägt das TEG dazu bei, dass die Tarifverhandlungen komplizierter und unübersichtlicher werden. Die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften kann zu einer Zersplitterung der Tariflandschaft in einem Unternehmen führen, was sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Unsicherheit führt.  Viertens ist das TEG der Spaltpilz, der die Gewerkschaftler*innen gegeneinander aufbringt und lenkt damit den Konflikt Arbeitgeber*innen gegen Arbeitnehmer*innen auf Arbeitnehmer*innen gegen Arbeitnehmer*innen. Als Sozialdemokrat*innen kämpfen wir gemeinsam für bessere Arbeit und nicht gegeneinander.

Sofortige Ratifizierung der Wanderarbeiter*innenkonvention

Weiterleitung: SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, Juso-BundeskongressWir fordern, dass die deutsche Regierung mit gutem Beispiel vorangeht und die Konvention ratifiziert. Im Anschluss soll sie sich dafür einsetzen, dass die gesamte Europäische Union die Konvention auch ratifiziert. Und damit Europa zu einem Vorbild in Sachen Schutz von Wanderarbeitnehmer*innen wird. Insbesondere fordern wir, dass die Bundesrepublik Deutschland die Konvention ratifiziert, auch wenn die EU auf sich warten lässt.  Zusätzlich fordern wir, dass die Bundesregierung die gesetzliche Grundlage dafür schafft. dass die Kosten der Reise und Unterkunft für die Arbeitnehmer:innen von den Arbeitgebenden übernommen werden, ohne das Entgelt zu kürzen. Hierdurch wollen wir die außergewöhnliche Belastung der Arbeitnehmer:innen und deren Familien wertschätzen, da diese so weit von ihrer Heimat getrennt sind.Begründung:Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer*innen und ihrer Familienangehörigen wurde am 18. Dezember 1990 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet Die Konvention trat am 1. Juli 2003 völkerrechtlich in Kraft.Die Konvention schützt Wanderarbeitnehmer*innen und ihre Familienangehörigen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Der Schutz erstreckt sich auf den gesamten Migrationsprozess von der Ausreise über den Aufenthalt bis zur Rückkehr in das Herkunftsland. Adressaten der Konvention sind dementsprechend die Staaten in ihrer Funktion als Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten.Aktuell haben 57 Nationen dieses Abkommen ratifiziert. Alle davon sind Herkunftsstaaten.Weder die Europäische Union, noch eines ihrer Mitgliedsländer oder Deutschland haben dieses Abkommen bis heute ratifiziert. Durch den Beitritt zur Wanderarbeiter-Konvention verpflichtet sich die Europäische Union, die Rechte der Menschen zu verbessern, von deren Arbeit die Gesellschaft profitiert.