Dezember 2022

Weiterreichen an: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPDBundesparteitag Wenn Minister:innen oder Staatssekretär:innen des Bundes in die freie Wirtschaft wechselnmöchten, müssen sie das seit 2015 einer Ethik-Kommission ankündigen. Diese prüft dann, obdurch den direkten Seitenwechsel ein Interessenskonflikt besteht…

Weiterleiten an: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag Laut Artikel 46 Absatz 1 der Landesverfassung von Baden-Württemberg kann alsMinisterpräsident:in gewählt werden, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat. Wir fordern des Mindestalters für die Wahl als Ministerpräsident:in auf das vollendete…

Weiterleiten an: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag Dieses Jahr war es wieder so weit: Drei gesetzliche Feiertage (Neujahr, Tag der Arbeit, 1.Weihnachtsfeiertag) fielen auf ein Wochenendtag.Letztes Jahr waren es sogar vier gesetzliche Feiertage (Tag der Arbeit, Tag der…

Weiterleiten an: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag, Juso Bundeskongress Der Journalismus gilt als vierte Gewalt der Demokratie. Sie ist wichtig, um den Menschen vor Ortdie Demokratie zu erklären, zu hinterfragen und zu kritisieren. Leider stirbt die…

Weiterleiten an: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag, Juso Bundeskongress Seit Jahren sinkt die Anzahl der Auszubildenden in ganz Deutschland. Die Ausbildung ist für vielenicht mehr attraktiv. Dabei brauchen wir dringend Menschen, die auch Berufe machen, die…

Weiterleiten an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag, Juso BundeskongressDeutschland muss seine Klimaziele erreichen. Vor allem im Verkehrsbereich hat sich in den letztenJahren kaum etwas bewegt. Dort müssen wir mehr tun, sonst werden wir unsere Klimaziele beiweitem verfehlen. Dabei…

Weiterreichen an:Landtagsfraktion, SPD Baden-Württemberg, Bundestagsfraktion, Bundes-SPD Stoppt den Angriffskrieg auf Armenien! Am 13.09.2022 eröffnete Aserbaidschan den Beschuss auf armenische Militärstellungen undarmenische Städte. Dabei wurde dieses Mal nicht nur die umstrittene Region Bergkarabach,sondern vor allem armenisches…

2021 ist das europäische Jahr der Schiene. Gerade wir als Sozialdemokraten sollten uns explizit um den Schienenverkehr kümmern und uns als Partei der Schiene aufstellen. Fordern tun viele, doch fast immer sind es nur leere…

Um einen säkularen Staat zu gewährleisten gilt es auch die Trennung von Kirche und Staat zu wahren. Dazu zählen auch die religiösen Feiertage.  Wir fordern die Abschaffung folgender Feiertage: Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, sowie…

Wir fordern die Landesregierung auf, den §41a der Gemeindeverordnung, der Jugendbeteiligung in Kommunen vorsieht auch diese auf die Stadt- und Landkreise auszuweiten. Die Kreisverwaltungen hat auch Aufgaben die junge Menschen betreffen. Unter anderem die Aufsicht…