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Landtagsfraktion, SPD Baden-Württemberg, Bundestagsfraktion, Bundes-SPD
Stoppt den Angriffskrieg auf Armenien!
Am 13.09.2022 eröffnete Aserbaidschan den Beschuss auf armenische Militärstellungen und
armenische Städte. Dabei wurde dieses Mal nicht nur die umstrittene Region Bergkarabach,
sondern vor allem armenisches Hoheitsgebiet attackiert. Seit dem Beginn dieses
imperialistischen Angriffskrieges werden immer mehr Berichte über Kriegsverbrechen und
Gräueltaten durch die aserbaidschanischen Truppen gegen Soldatinnen und Soldaten sowie
gegen die armenische Zivilbevölkerung öffentlich. Von der deutschen Bundesregierung
sowie der internationalen Gemeinschaft gab es bislang keine angemessene Reaktion.
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Armenien und fordern
Aserbaidschan zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Die SPD-Bundespartei sowie die
Bundesregierung werden aufgefordert, den von Aserbaidschan losgetretenen Angriffskrieg
sowie die begangenen Kriegsverbrechen aufs Schärfste zu verurteilen. Maßnahmen gegen
Aserbaidschan müssen ergriffen werden, Armenien muss unterstützt werden. Krieg darf
nie ein Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen sein.
Begründung:
Krieg darf nie ein Mittel der Politik sein, um eigene Interessen unter Zwang durchzusetzen.
Das autokratische Regime Aserbaidschans nutzt den schrecklichen Angriffskrieg auf die
Ukraine sowie die Schwäche der ehemaligen Schutzmacht Russland aus, um eigene imperiale
Ambitionen mit Waffengewalt zu erzwingen. Darunter leidet vor allem die armenische
Zivilbevölkerung, welchen aserbaidschanischen Kriegsverbrechen und Gräueltaten ausgesetzt
wird.