Dezember 2022

Der 04. Mai gilt als „Star Wars“ Tag. Wir fordern in endlich aus seiner großen kulturellen Sicht endlich als Feiertag festzulegen.  Begründung: Der 04. Mai gilt als „Star Wars“ Tag. Das kommt von dem berühmten Satz im englischen…

Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion Gemeinsam mit den Jusos Ostalb eingereicht. Die Versammlung möge beschließen:  Die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung vom 03.03.2020 durch das Verkehrsministerium hat zur Folge, dass zivile Seenotrettung im Mittelmeer vor enorme Herausforderungen gestellt…

Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag Die Versammlung möge beschließen:  Das Feiertagsgesetz des Landes Baden-Württemberg soll in folgen Punkten geändert werden:  – Als gesetzliche Feiertage sollen Neujahr (1. Januar), Tag der Arbeit (1. Mai) und Tag der Deutschen Einheit…

Die Versammlung möge beschließen:  Um die klare Trennung zwischen Staat und Kirche zu gewährleisten, darf es keine Bevorteilung von Religionen in unseren Gesetzen geben.  Dies sehen wir aber im Feiertagsgesetz von Baden-Württemberg als gegeben an und fordern…

Die Versammlung möge beschließen:  Wir fordern die Ausweitung der Mutterschutzgesetze auf die Soloselbständigen. Begründung  Gerade Frauen arbeiten oft als Soloselbständige, zum Beispiel als Nageldesignerin, Sexarbeiterin, Schneiderin, Friseurin, etc. und diese erhalten bei Ihrer Schwangerschaft keine…

Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion Die Versammlung möge beschließen:  Die Energiesteuerbefreiung von Treibstoffen für die gewerbliche Schiff- und Luftfahrt soll aufgehoben und die gleich dem privaten Gebrauch besteuert werden (Streichung §27 EnergieStG). Begründung  Wir als Gesellschaft…

Adressat: SPD Landesparteitag/Landesdelegiertenkonferenz, SPD-Landtagsfraktion Antrag: Die Jusos fordern die Einführung eines verbindlichen Bibliotheksgesetzes für Baden-Württemberg, in dem festgelegt wird, ab welcher Größe eine Kommune oder Stadt eine öffentliche Bibliothek betreiben muss. Pro Bibliothek ist dabei…

Adressat: SPD Landesparteitag/Landesdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg, Juso Bundeskongress, SPD Bundesparteitag Antrag: Berufsausbildung in Deutschland ist vielfältig. Es gibt Ausbildungen in wirtschaftlichen Bereichen wie Drogistinnen, Industrieunternehmen bilden in technischen Berufen Industriemechanikerinnen und in IT-Bereichen Fachinformatiker aus. Handwerksbetriebe ermöglichen…

Adressat: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Juso-Bundesdelegiertenkonferenz, SPD Bundesparteitag, SPD Fraktion im Deutschen Bundestag In den haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordinationsprozessen des europäischen Semesters dürfen die Empfehlungen zu den jeweiligen nationalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiken nicht länger nur als Mittel zur…

Adressat: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Juso-Bundesdelegiertenkonferenz, SPD Bundesparteitag, SPD Fraktion im Deutschen Bundestag Die Jusos fordern eine transparente Gestaltung über die Speicherung der eigenen Daten. Zusätzlich soll die Verwendung von Big Data Analysen ohne die Zustimmung des Nutzers…