Ende der Steuerbefreiung von Treibstoff in der Schiff- und Luftfahrt

Veröffentlicht am 24.11.2020 in Anträge

Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Die Versammlung möge beschließen:

 Die Energiesteuerbefreiung von Treibstoffen für die gewerbliche Schiff- und Luftfahrt
 soll aufgehoben und die gleich dem privaten Gebrauch besteuert werden (Streichung §27
 EnergieStG).

Begründung 

Wir als Gesellschaft wollen sowohl eine Verkehrswende, als auch dem Klimawandel entgegenwirken. Wie kann es dann also sein, dass (besonders in der gewerblichen) Schiff- und Luftfahrt keine Steuern auf ihre Treibstoffe zahlen müssen? Und das sogar, obwohl selbst das Umweltbundesamt die Steuerbefreiung als “umweltschädliche Subvention” bezeichnet. (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/uba_fachbroschuere_umweltschaedliche-subventionen_bf.pdf Seite 44)

Wir sehen in der Streichung der Ausnahmen eine Möglichkeit mehr Güter und Personen von den Umweltverschmutzern Schiff und Flugzeug auf umweltfreundlichere Transportmittel, beispielsweise der Eisenbahn (deren Dieselloks im Übrigen die volle Steuer zahlen müssen) wechseln zu lassen.

 

5. Mutterschutz für Soloselbständige

Gemeinsam mit den Jusos Mannheim eingereicht

Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Die Versammlung möge beschließen:

 Wir fordern die Ausweitung der Mutterschutzgesetze auf die Soloselbständigen.

Begründung 

Gerade Frauen arbeiten oft als Soloselbständige, zum Beispiel als Nageldesignerin, Sexarbeiterin, Schneiderin, Friseurin, etc. und diese erhalten bei Ihrer Schwangerschaft keine weitere Unterstützung vom Staat. 

2018 waren in Deutschland ca. 2,1 Millionen Menschen soloselbstständig - etwa 40% davon sind Frauen.