Bürgergeld zu Hartz IV umbenennen oder reformieren!

Die Jusos Kreis Esslingen schlagen Alarm: Die Diskussionen und politischen Entscheidungen rund um das Bürgergeld haben eine besorgniserregende Position erreicht. Konservative und rechte Kräfte fordern immer härtere Sanktionen und weitere Kürzungen, was den ursprünglichen Zielen von gesellschaftlicher Teilhabe und beruflicher Weiterbildung entgegensteht. „Das Versprechen eines Bürgergelds, das die Würde der Einzelnen achtet und ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, wurde von der Bundesregierung klar formuliert. Doch was wir erleben, ist eine Abkehr von diesem Versprechen“, kritisiert Daniel Krusic,Kreisvorsitzender der Jusos Esslingen: „Wir sehen, dass das Bürgergeld kaum mehr ist als ein ‚Reförmchen‘, das alte Probleme von Hartz IV zementiert. Harte Sanktionen, niedrige Regelsätze und zu wenig Verschonung von erarbeiteten Rücklagen sind geblieben und sollen weiter verschärft werden“. Die Jusos fordern innerhalb der Partei und in der Öffentlichkeit eine ehrliche Auseinandersetzung mit den aktuellen Problemen und lehnen die populistische Stigmatisierung von Sozialleistungsempfängern als „faul“ vehement ab. „Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, weiter schikaniert, abgestempelt und ausgegrenzt werden. Anstatt Menschen in Aushilfsjobs zu drängen, müssen wir in Weiterbildung und Vermittlung investieren – vor allem in Zeiten des Fachkräftemangels“, so Krusic weiter. „Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht! Fakt ist nämlich, dass der Großteil aller Personen nur für kurze Zeit Bürgergeld bezieht, bevor sie in den neuen Beruf starten. Daneben gibt es Menschen, die arbeitsunfähig und damit auf Hilfen angewiesen sind. Die Zahl der sogenannten ‚Totalverweigerer‘ ist verschwindend gering“, ergänzt Tim Reeth, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Esslingen. „Wenn das Bürgergeld so bleibt, wie es aktuell ist, sollte es besser wieder in Hartz IV umbenannt werden. Denn der Name ‚Bürgergeld‘ suggeriert eine Reform, die es so nicht gab. Anstatt blindem Populismus und schädlichen Kürzungen zu folgen, brauchen wir echte Reformen, die den Menschen helfen“, so Reeth weiter. Die Jusos Kreis Esslingen fordern daher: Höhere Regelsätze: Diese müssen das Existenzminimum wirklich widerspiegeln. Abschaffung der meisten Sanktionen: Ein helfender Staat sollte nicht durch Bestrafung bei kleinsten Meldeversäumnissen agieren. Vermögensfreibeträge und Hinzuverdienstgrenzen: Diese müssen komplett wegfallen, damit ein Anreiz besteht, um mehr zu arbeiten. Verschonung der Lebensleistung: Keine Aufgabe der hart erarbeiteten Rücklagen bis zu einem vernünftigen Niveau. „Wir wollen einen Staat, der arbeitslose Menschen in Weiterbildungen oder passende Berufe bringt. Wir brauchen keine Symbolpolitik – es ist höchste Zeit, dass das Bürgergeld seinem Namen gerecht wird“, betont Reeth abschließend.

Jusos sichern sich 10 Mandate bei der Kommunalwahl

Die Jusos Kreis Esslingen haben bei der Kommunalwahl am Sonntag einen bedeutenden Erfolg erzielt und sich insgesamt 10 Mandate im ganzen Landkreis gesichert. Diese beachtliche Leistung zeigt das wachsende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die jugendpolitische Arbeit der Jusos. „Wir sind überglücklich und stolz auf das, was wir erreicht haben“, sagt Daniel Krusic, Vorsitzende der Jusos Kreis Esslingen. „Dieser Erfolg bestätigt, dass unsere Themen und Ideen auf breite Zustimmung stoßen. Wir haben hart gearbeitet und werden auch in Zukunft mit vollem Einsatz für eine gerechtere und nachhaltigere Kommunalpolitik kämpfen.“ Die 10 errungenen Mandate verteilen sich wie folgt auf den Landkreis: Florian Schweizer in Wendlingen als Gemeinderat Michael Medla in Nürtingen als Stadtrat Hannah Schönfeld in Altbach als Gemeinderätin Luca Nawrath in Neckartenzlingen als Gemeinderat Tim Reeth in Neuffen als Stadtrat Nathan Haist in Ostfildern als Stadtrat Michael Medla in Nürtingen als Kreisrat Anne Weidelich in Frickenhausen als Gemeinderätin Lennox Grözinger in Ötlingen als Ortschaftsrat Ines Bregulla in Denkendorf als Gemeinderätin „Mit diesen Mandaten sind wir nun in der Lage, unsere politischen Ziele und Visionen noch effektiver umzusetzen“, ergänzt Tim Reeth, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Kreis Esslingen und seit Sonntag auch Stadtrat in Neuffen. „Wir setzen uns insbesondere für bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen ein.“ Die Jusos bedanken sich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung. Insgesamt haben alle jungen Kandidaten auf den SPD-Listen über 168.000 Stimmen im gesamten Landkreis erhalten. „Das ist ein unfassbarer Vertrauensbeweis und ein Erfolg für uns!“, betont Krusic. „Gemeinsam haben wir gezeigt, dass junge Menschen in der Kommunalpolitik eine starke Stimme haben.“ Die Jusos Kreis Esslingen freuen sich auf die kommenden Herausforderungen und sind bereit, ihre Verantwortung in den kommunalen Gremien mit Engagement und Leidenschaft wahrzunehmen. „Wir werden weiterhin hart arbeiten, um unsere Gemeinden zu einem besseren Ort für alle zu machen“, so Reeth abschließend.

Über 80 junge Kandidaten unter 35 Jahren treten für die SPD im Landkreis Esslingen an

Die SPD im Landkreis Esslingen geht mit der beeindruckenden Zahl von über 80 jungen Kandidatinnen und Kandidaten unter 35 Jahren in die Kommunalwahlen. Diese dynamische Gruppe von engagierten jungen Menschen repräsentiert die vielfältigen Stimmen und Perspektiven der Jugend im Landkreis und setzt sich für eine zukunftsorientierte Politik ein. Daniel Krusic, Kreisvorsitzender der Jusos Esslingen und Listenplatz 11 für den Gemeinderat in Esslingen, hebt die Bedeutung hervor: “Die überwältigende Teilnahme von jungen Kandidierenden zeigt, dass die junge Generation bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv für ihre Anliegen einzusetzen. Ihre Stimmen und Ideen sind entscheidend für die Gestaltung einer lebendigenund zukunftsorientierten Politik”. Sein Stellvertreter Tim Reeth, selbst auf Listenplatz 1 für den Gemeinderat und Kreistag in Neuffen, betont die Bedeutung einer vielfältigen Vertretung in den kommunalen Gremien: “Die über 80 jungen Kandidaturen spiegeln auch die Vielfalt und Stärke unserer Gesellschaft wieder. Durch die Beteiligung junger Menschen bringen wir frische Perspektiven und innovative Lösungsansätze indie Politik ein”. Weiter kandidieren für den Gemeinderat Majlinda Hasanaj (Esslingen, Platz 8), Fabian Pangsy (Unterensingen, Platz 3), Ayse Özdemir (Leinfelden-Echterdingen, Platz 5), Joel Jetter (Leinfelden-Echterdingen, Platz 6), Jana Hammer (Kirchheim, Platz 5), Luca Nawrath (Neckartenzlingen, Platz 3), Nathan Haist (Ostfildern, Platz 4), Maren Leinert (Hochdorf, Platz 5), Michael Medla (Nürtingen, Platz 2), um nur ein paar Personen beispielhaft zu nennen. Die Jusos setzen sich unter anderem für eine stärkere Jugendbeteiligung im ganzen Landkreis, den Bau von Azubi- und Studierendenwohnheimen, für mehr öffentliche Plätze für Jugendliche und den Ausbau des ÖPNV ein.

Jusos Kreis Esslingen begrüßen Teil-Legalisierung von Cannabis

Die Jusos Kreis Esslingen begrüßen die kürzlich beschlossene Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland und sehen darin einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen und fortschrittlichen Drogenpolitik. Diese Entscheidung reflektiert die Realität des Cannabiskonsums in unserer Gesellschaft und bietet die Möglichkeit, die Regulierung des Marktes zu verbessern und die öffentliche Gesundheit zu fördern. Daniel Krusic, der Kreisvorsitzende der Jusos Esslingen, äußerte sich positiv über die Teil-Legalisierung und betonte gleichzeitig die Notwendigkeit einer umfassenden Legalisierung: “Wir begrüßen die Entscheidung zur Teil- Legalisierung von Cannabis. Das ist ein Paradigmenwechsel weg von der gescheiterten CDU-Drogenpolitik, hin zu einer neuen, sich der Realität anpassenden Reformpolitik.“ Weiterhin betont Krusic: „Cannabis ist immer noch eine Droge und zur Legalisierung gehören auch effektive Maßnahmen zur Prävention von Drogenmissbrauch, dem Schutz von Jugendlichen vor den Risiken des Konsums und die Förderung von Bildung und Aufklärung. Sonst wird die Legalisierung zum Bumerang.“ Die Jusos setzen sich weiterhin für eine vollständige Legalisierung von Cannabis ein. Diese würde nicht nur die individuelle Freiheit respektieren, sondern auch die öffentliche Sicherheit stärken, den Schwarzmarkt bekämpfen und dringend benötigte Ressourcen für Präventionsmaßnahmen und Suchthilfe ermöglichen.

Jusos wählen Daniel Krusic erneut zum Kreisvorsitzenden un setzen klares Ziel für die Kommunalwahl

Jahreshauptversammlung im Jugendhaus Nürtingen Die Jusos im Kreis Esslingen trafen sich am Montag zur Jahreshauptversammlung in Nürtingen, um wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen. Dort wurde der Esslinger Daniel Krusic mit überwältigender Mehrheit von 100% in seiner fünften Amtszeit als Juso-Kreisvorsitzender für Esslingen bestätigt. In seiner Rede betonte Krusic den klaren Fokus auf die anstehende Kommunalwahl und die Zielsetzung, 12 Jusos in die Gemeinderäte oder den Kreistag zu entsenden. “Wir stehen vor großen Herausforderungen, sei es die schwächelnde Wirtschaft, die Klimakrise, der Migrationsdruck auf den Kommunen, die Digitalisierung, die Spaltung unserer Gesellschaft und der soziale Unfrieden. Doch wir wollen keine Angst verbreiten, sondern Lösungen aufzeigen, diese Herausforderungen zu bewältigen und stark in die Zukunft zu gehen. Uns ist klar, dass wir dafür neue Lösungswege brauchen, und die können am ehesten junge Menschen bieten. Alle Gemeinderäte sind überaltert, da braucht es frischen Wind. Unser Ziel sind 12 Jusos in die Gemeinderäte und den Kreistag zu bringen, um die Stimmen der jungen Generation laut und klar zu vertreten,” erklärte Daniel Krusic. Neben der Bestätigung des Kreisvorsitzenden wurde der gesamte Kreisvorstand neu gewählt. Tim Reeth (Neuffen) bleibt stellvertretender Kreisvorsitzender. Auch Christoph Lenz (Esslingen) aus Esslingen bleibt dem Kreisvorstand als Kassier erhalten. Neu hinzu kommt Janne Mund (Kirchheim) als Schriftführer. Vervollständigt wird der Kreisvorstand mit Fabian Engelbrecht (Leinfelden-Echterdingen), Tiemon Neumann (Ostfildern), Niklas Muckenfuss (Neuffen) und Fabian Pangsy (Unterensingen), als Beisitzer. Die Jahreshauptversammlung war außerdem der Anlass, um das Kommunalwahlprogramm der Jusos im Landkreis Esslingen zuverabschieden. In diesem Programm sind die drei wichtigsten Aspekte hervorgehoben, die die Jusos in der kommenden Wahl nächstes Jahr vorantreiben möchten: Kreiswohnbaugesellschaft: Die Jusos setzen sich für die Schaffung einer Kreiswohnbaugesellschaft ein, um bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen im Landkreis Esslingen zu garantieren. Dabei sollen alle Kommunen Teil dieser Wohnbaugesellschaft werden, den die Wohnproblematik hört an der Stadtgrenze nicht auf. O-Bus System im ganzen Landkreis: Die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsangebote steht ebenfalls im Fokus. Die Jusos setzen sich für die Einführung eines Oberleitung-Bus-Systems im gesamten Landkreis ein, um die Mobilität nachhaltiger zu gestalten. Auch gilt es die kleineren Orte stärker mit Bus und Bahn anzubinden, damit alle an der Gesellschaft teilhaben können. Mehr freie Flächen für junge Menschen auch in der Innenstadt: Die Jusos möchten die Attraktivität der Innenstädte im Landkreis Esslingen erhöhen, indem sie sich für die Schaffung von Freiflächen und Begegnungsorten für junge Menschen einsetzen. Diese wurden in den letzten Jahren überall Landkreis massiv zurückgebaut und die Jugendlichen an den Stadtrand vertrieben. Zusätzlich fordern wir in allen Kommunen alle zwei Jahre eine Jugendkonferenz durchzuführen. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Tim Reeth macht klar: „Die wichtigsten Probleme der jungen Menschen im Landkreis Esslingen haben wir fest im Blick: Wohnen, Mobilität, Klimaschutz, Freizeit und Beteiligung. Wir sind die einzige Parteijugend, die die Jugend im Landkreis Esslingen effektiv und lautstark vertritt!“ Die Jusos im Kreis Esslingen sind hochmotiviert und blicken optimistisch auf die kommende Kommunalwahl. Sie sind entschlossen, die Interessen der Jugendlichen im Landkreis Esslingen zu vertreten und ihre Vision einer lebenswerten, zukunftsorientierten Region zu realisieren.

Offener Brief zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an René Repasi MdEP

Lieber René, am 8. Juni hat sich der Rat der Innenminister*innen der EU auf eine gemeinsame Position zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Wir danken dir, dass du dir die Zeit genommen hast, als unser MdEP mit uns über dieses Thema zu sprechen. Als Juso-Kreisverbände aus Baden-Württemberg sind wir aber der Meinung: Die Reform darf unter keinen Umständen in dieser Fassung verabschiedet werden! Sie ist weder mit den sozialdemokratischen Grundwerten noch mit dem Gebot von Humanität gegenüber den Menschen vereinbar, die bei uns unter Einsatz ihres Lebens Schutz suchen. Die Reform ist die Abkehr von fundamentalen Menschenrechten und steht für ein Europa der Abschottung und der Zäune, indem sie längst Realität gewordene illegale Praktiken an der EU-Außengrenze legalisiert. Die vorgeschlagenen Reformvorschläge sind weder praktikabel, noch tragen sie zu einer nachhaltigen Lösung der Krise der europäischen Migrationspolitik bei. Sie ist der Traum rechter Ideolog*innen und stellt einen Frontalangriff auf das Asylrecht dar. Als Sozialdemokrat*innen stellen wir uns gegen diese Reform und sagen: „Schluss mit den Kompromissen mit rechten Ideolog*innen auf Kosten der Menschlichkeit!“. 1. Die unmittelbaren Folgen der Reform Kernstück der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist das Grenzverfahren. Dabei soll in einer Vorabprüfung geprüft werden, ob die Schutzsuchenden berechtigt sind, einen Asylantrag in einem EU-Staat zu stellen. Einziges Prüfkriterium ist die bisherige Anerkennungsquote der Asylanträge aus dem Heimatland der Personen. Liegt diese unterhalb von 20%, werden die Flüchtenden, dem Grenzverfahren, einem Express-Asylverfahren zugeführt. Dem Grenzverfahren vorgeschaltet ist eine Zulässigkeitsprüfung. Als unzulässig gelten dabei Anträge, deren Antragsteller über einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ eingereist ist. In diesem Fall erfolgt die Abschiebung unmittelbar, ohne Prüfung des Asylantrages. Insbesondere bleibt damit beispielsweise einer jungen Afghanin, die von ihrer Botschaft natürlich kein Reisevisum erhält, das Anrecht auf einen Schutzstatus in der EU verwehrt, wenn sie über die Türkei eingereist ist, da die Türkei als sicherer Drittstaat gilt. Dabei wird aber z.B. die Asylgesetzgebung der Türkei faktisch den an sichere Drittstaaten bisher angelegten Maßstäben nicht gerecht. Die Reform will daher zudem die Anforderungen für die Annahme eines sicheren Drittstaates absenken und überlässt so Schutzsuchenden autokratischen Regimen. Die Grenzverfahren selbst werden rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht und sind so konstruiert, dass Schutzsuchenden die Durchsetzung ihres Anspruchs auf Asyl erschwert wird, nur weil die bisherige Anerkennungsquote des jeweiligen Drittstaates nicht hoch genug ist. Zugang zu einem vollwertigen und inhaltlichen Asylverfahren im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erhalten die Menschen nur nach positiver Vorprüfung. Es ist davon auszugehen, dass viele Menschen versuchen werden, sich diesem Verfahren zu entziehen. Für die Dauer dieser vorabprüfung von bis zu 12 Wochen sollen die Ankommenden daher in Haft genommen werden, ohne jemals gegen Recht verstoßen zu haben. Generelle Ausnahmen für Familien, Schwangere, Kinder, chronisch kranke Personen oder andere besonders vulnerable Gruppen sind dabei nicht vorgesehen. Dabei ist es absurd, wenn unsere Genossin und Innenministerin Nancy Faeser verkündet, man habe in den Verhandlungen erreicht, dass die inhaftierten Flüchtenden in jedem Fall auf die Möglichkeit der Beiziehung eines Rechtsbeistandes hingewiesen werden müssen. Bei Haftlagern in der Peripherie, weit außerhalb von Städten, kann man sich vorstellen, dass es für Flüchtende faktisch unmöglich sein wird, überhaupt Kontakt zu Rechtsanwält*innen aufnehmen zu können, geschweige denn schließlich auch tatsächlich von diesen beraten und vertreten zu werden, wenn sie beispielsweise Widerspruch gegen einen abgelehnten Asylantrag einreichen wollen. Weitere vorgesehene Mechanismen, wie die Fiktion der Nichteinreise tragen dazu bei, für die Zeit des Grenzverfahrens den Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren oder die Prüfung von Gerichtsentscheidungen in den sogenannten Transitzonen zu erschweren. Wird ein Antrag im oben beschriebenen Prozess als unzulässig erklärt, wird die Rückführung in einen sicheren Drittstaat veranlasst. Das kann sowohl ein Staat sein, zu dem die geflüchtete Person keinerlei persönlichen Bezug hat und der ihr völlig fremd ist, als auch ein Staat, der aufgrund der individuellen Fluchtursache (die nicht geprüft wird!) nicht als sicheres Aufnahmeland für diese Person einzustufen ist. Insbesondere kann nicht verhindert werden, dass diese Person in einen weiteren noch unsicheren „Viertstaat“ abgeschoben wird („Kettenabschiebung“), der von der EU nicht einmal als „sicherer Drittstaat“ eingestuft wird. Die Türkei beispielsweise schiebt Afghan*innen in den Iran oder nach Afghanistan ab, was dazu führt, dass die afghanische Schutzsuchende aus obigem Beispiel mit großer Wahrscheinlichkeit wieder in das Land zurückgeführt wird, aus dem sie geflohen ist. Schon dieerste Abschiebung wäre in diesem Fall rechtswidrig. Die vorgesehene Senkung der Hürden zur Klassifizierung eines Staates als sicheren Drittstaat wird diese längst bekannte Praxis weiter befeuern. 2. Die Reform ist nicht praktikabel Die Erfahrung zeigt, dass die Ziele der Reform nicht umsetzbar sind. Seit 2015 gibt es kein Beispiel einer Erstaufnahmeeinrichtung an der EU-Außengrenze, die eine ausreichende humanitäre/rechtliche Versorgung gewährleisten könnte und die damit auf eine Praktikabilität der Reformpläne hindeuten würde. Im Gegenteil, das Leiden der Schutzsuchenden in den verschiedenen Lagern auf Inseln, wie Lesbos, Samos, Moria oder Lampedusa ist vielfach dokumentiert. Die Unterbringung der Menschen in Lagern wie diesen ist schon jetzt mit den Menschenrechten nicht vereinbar und im noch größeren Stil nicht umsetzbar. 3. Die Reform trägt nicht zur Lösung der Probleme bei Eine zentrale Ursache für die Krise der EU-Migrationspolitik ist das Fehlen eines EU-weiten, verbindlichen Solidaritätsprinzips. Das Dublin-Abkommen, nach dem grundsätzlich der Staat der Ersteinreise für Aufnahme- und Asylverfahren zuständig ist, ist gescheitert und führt zu einer Überlastung der Mittelmeer-Staaten. Genau für dieses Problem liefert die Reform jedoch nur eine freiwillige Lösung v.a. in Form von Geldzuschüssen. Das führt dazu, dass der Großteil der Verantwortung weiterhin Staaten wie Griechenland zukommt, das bekanntermaßen fast täglich Menschen über illegale, gewaltsame Pushbacks unter Inkaufnahme von Todesopfernan der EU-Außengrenze zurückdrängt, um den Flüchtenden den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren, auf das sie einen Anspruch haben, zu versperren. Nichts deutet darauf hin, dass diese Praxis im Zuge der Reform eingestellt wird. Auch die dringend benötigte Beschleunigung der Asylverfahren bleibt aus, da eine solche erfahrungsgemäß nur durch rasche sorgfältige inhaltliche Prüfung und nicht durch zusätzliche administrative Vorabprüfungen erreicht wird. Im Allgemeinen ist durch die Reform eine weitere Befeuerung von Schlepperkriminalität zu erwarten. Um die bevorstehende Grenzhaft zu umgehen und aufgrund der Aussichtslosigkeit der Grenzverfahren werden sich mehr Menschen aus Verzweiflung in die Hände

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Triumph für Gerechtigkeit: Jusos bejubeln Kindergrundsicherung, verurteilen Lindners Geiz!

Die Jusos Kreis Esslingen begrüßen die Einführung der Kindergrundsicherung als wichtigen Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit. Dieser Schritt wäre ohne die Ampel und ohne die SPD nie so gekommen. Darauf sind auch die Jusos stolz. Jedoch sehen sie die aktuell vorgeschlagene Höhe der Kindergrundsicherung kritisch. Eine größere finanzielle Unterstützung ist notwendig, um sicherzustellen, dass alle Kinder gleiche Chancen auf ein gesundes und chancenreiches Aufwachsen haben. „Finanzminister Christian Lindner nimmt (laut aktueller DIW-Studie) über 100 Milliarden Euro Folgekosten jährlich in Kauf, um kurzfristig 15 Milliarden im Haushalt einzusparen. Neben den sozialen Folgen wird die vermeintliche Einsparung auch Deutschland als Wirtschaftsstandort nachhaltig schwächen. Die Zukunft unserer Gesellschaft kann nicht länger auf dem Altar kurzfristiger Haushaltsziele geopfert werden.“, betont Pascal Matuschek, Mitglied des Juso-Kreisvorstands. Die Jusos setzen sich weiterhin aktiv für die Belange von Kindern und Familien ein und werden sich sowohl für eine angemessene Kindergrundsicherung als auch für eineNeuorientierung der Haushaltspolitik einsetzen.

Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit

Wir, die Jusos Baden-Württemberg, schließen sich den Forderungen des am 28. Januar 2020 gegründeten Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht an und fordern andere Gliederungen der SPD dazu auf, sich dieser Forderung anzuschließen. Reform des § 53 Strafprozessordnung (StPO) durch Aufnahme der Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Absatz 1 StPO. Zusätzliche Aufnahme entsprechender Verschwiegenheitspflichten als arbeitsrechtliche vertragliche Nebenpflichten in die Arbeitsverträge aller Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit. Bis zur Realisierung einer Reform des § 53 StPO werden die Arbeitgeber*innen aufgefordert, die bestehenden Möglichkeiten zur Nichterteilung einer Aussagegenehmigung in vollem Umfang auszuschöpfen. Die Bereitstellung eines rechtsanwaltlichen Zeugenbeistands für betroffene Mitarbeiter*innen muss obligatorisch sein. Begründung: Die Auswirkungen des Fehlens eines solchen Rechts konnten zuletzt bei der vertrauenszerstörenden Vorladung der Mitarbeitenden des Fanprojekt Karlsruhe beobachtet werden. Durch das rücksichtslose Vorgehen wird hier – aber auch in jedem anderen Fall – billigend in Kauf genommen, teils jahrelanger Vertrauensaufbau zunichtezumachen und damit wichtige sowie wirksame präventive sozialarbeiterische Arbeitsweisen an sich zu verunmöglichen. In der Praxis kann das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht bis zur Beugehaft von Fachkräften der Sozialen Arbeit führen, die gegen ihre eigene Klientel aussagen müssen. Selbstverständlich ist damit nicht gemeint, dass es eine Zeugnisverweigerungspflicht gibt. In schwerwiegenden Fällen kann ein*e Sozialarbeiter*in nach wie vor aussagen. Aus der Gründungserklärung des Bündnisses heißt darüber hinaus: „Praktiker*innen und Berufsverbände sehen seit Jahrzehnten die Notwendigkeit der Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter*innen. Dessen Fehlen erweist sich insbesondere in jenen Arbeitsfeldern als besonders problematisch, in denen die Adressat*innen vermehrt dem Verdacht ausgesetzt sind, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu begehen. Probleme gibt es auch in Arbeitszusammenhängen, in denen Sozialarbeiter*innen regelmäßig im Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden stehen. Schon in Kommentierungen zum SGB VIII wird unterstrichen, dass das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht ein Rudiment aus Zeiten sei, „in der das Jugendamt noch als ‚Helfer des Gerichts‘ angesehen wurde“. Ein aktuelles Rechtsgutachten unterstreicht die Dringlichkeit des Anliegens.“

Schwimmhallen retten!

Weiterleitung: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Baden-Württemberg Immer weniger Kinder können sicher schwimmen. Gleichzeitig steigt die Zahl der ertrunkenen Kinder im Durchschnitt seit Jahren. Diesen Trend kritisiert die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) bereits seit vielen Jahren. Denn das Hauptproblem ist, dass es immer weniger Schwimmhallen gibt, in denen Kinder überhaupt schwimmen lernen können. Während es im Jahr 2000 noch rund 6700 Bäder in Deutschland gab, sind es 2021 nur noch circa 4694. Der Bau und Unterhalt von Schwimmhallen ist sehr teuer und vor allem für kleine Kommunen im ländlichen Bereich nicht mehr finanzierbar. Trotzdem müssen auch dort Kinder und Erwachsene schwimmen lernen und üben können. Da Schwimmhallen keine kommunale Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Aufgabe sind, werden immer mehr Bäder im Ländle und in der ganzen Bundesrepublik geschlossen.  Das Land Baden-Württemberg sperrt sich seit Jahren gegen ein Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Schwimmhallen, um betroffene Kommunen zu unterstützen. Andere Bundesländer bieten bereits seit Jahren erfolgreich solche Förderprogramme an. Eine weitere Lösungsmöglichkeit ist die interkommunale Zusammenarbeit, welche allerdings oftmals an der Freiwilligkeit der Aufgabe scheitert. Wir fordern, dass der Erhalt von Schwimmhallen in den Kommunen zur kommunalen Pflichtaufgabe werden soll. Diese Pflichtaufgabe soll ganz bewusst auch von mehreren Kommunen gemeinsam umgesetzt werden können, um die Kosten auf mehreren Schultern zu verteilen. Das Land Baden-Württemberg muss durch ein Förderprogramm die teure Sanierung sowie den Neubau von Schwimmhallen fördern, um den Kommunen einen Teil der Last abzunehmen. Schließlich ist Schwimmen auch Teil des Bildungsplans und kann von vielen Schulen mangels Schwimmhalle in der Nähe momentan gar nicht mehr umgesetzt werden. Schwimmhallen zu retten, heißt Leben zu retten! Begründung Laut einer aktuellen Umfrage der DLRG von 2022 können 20% der Kinder im Grundschulalter nicht schwimmen – ein neuer Negativrekord. Durch die vielen Bäderschließungen der letzten Jahre habe sich die Situation weiter verschärft, sodass immer mehr Kinder keine Chance haben, einen Schwimmkurs zu besuchen oder mit der Schule in eine Schwimmhalle zu gehen. Durch die Verknappung von ganzjährigen Schwimmmöglichkeiten sinkt auch die Anzahl der Schwimmkurse. Die Nachfrage wächst trotzdem stetig weiter und die Preise steigen mit. Nach Einkommen sortiert können Kinder aus finanzschwachen Verhältnissen deutlich häufiger gar nicht oder nur mangelhaft schwimmen, während Kinder aus finanzstarken Familien zum großen Teil sicher Schwimmen können.

Kostenloses Mensaessen in Schulen

Weiterleitung: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Baden-Württemberg Die Folgen für die von Armut betroffenen Kinder sind fatal: schlechtere Gesundheitsversorgung, fehlende Bildungschancen, weniger soziale Teilhabe (bei z.B. Ausflügen, Urlauben und Freizeitaktivitäten) und viele weitere Einschränkungen. Armut führt aber auch zu einer weniger ausgewogenen Ernährung, was einer gesunden körperlichen Entwicklung im Jugendalter entgegensteht. Nicht nur die Bundesregierung muss Kinder in Armut unterstützen, auch das Land und die Kommunen müssen sich aktiv gegen Kinderarmut stellen: Kinderarmut ist nicht irgendwo, sondern auch bei uns vor Ort. Wir fordern, dass es kostenloses Mensaessen für alle Schüler*innen in Baden-Württemberg gibt. Dadurch können sich Kinder in Armut besser im Unterricht konzentrieren und gleichzeitig ausgewogener ernähren. Gesunde Ernährung für alle zu ermöglichen ist eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft und ihrer Organisationen vor Ort! Jede Kommune soll dafür die Trägerorganisationen ihrer Mensen finanziell so bezuschussen, dass alle Schülerinnen und Schüler die Chance auf eine vollwertige und gesunde Mahlzeit haben. Dabei muss sie das Land Baden-Württemberg, zuständig für gute Bildung, mit einer Personenpauschale unterstützen. Eltern können auch ergänzend durch ein Abo-Modell freiwillig die Trägerorganisationen mitfinanzieren und so solidarisch Kinder in Armut unterstützen. Der Restbetrag wird dabei aber immer von der zuständigen Gemeinde und dem Land getragen, um den Trägerorganisationen keine Lücke in den Haushalt zu reißen. Bei dieser einzelnen Maßnahme kann es natürlich nicht bleiben. Das Land muss sich dem Thema Kinderarmut flächendeckend stellen und Unterstützungsmöglichkeiten vor Ort erarbeiten, damit endlich alle Kinder die gleichen Chancen auf eine bestmögliche Entwicklung haben. BegründungFast 3 Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut betroffen – das ist mehr als jedes fünfte Kind! Gleichzeitig liegt die Armutsgefährdung für Kinder deutlich höher als für die Restbevölkerung. Während ein kleiner Teil der Bevölkerung immer mehr Vermögen anhäufen kann, müssen über 20% der Kinder in Armut aufwachsen. Es ist dringend Zeit gegenzusteuern!