Karenzzeit für Bundestagsabgeordnete

Weiterreichen an: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPDBundesparteitag Wenn Minister:innen oder Staatssekretär:innen des Bundes in die freie Wirtschaft wechselnmöchten, müssen sie das seit 2015 einer Ethik-Kommission ankündigen. Diese prüft dann, obdurch den direkten Seitenwechsel ein Interessenskonflikt besteht und ob eine Karenzzeit, also einePause zwischen den zwei Funktionen, notwendig ist. Doch für Bundestagsabgeordnete gilt dieseRegelung nicht, obwohl im Laufe der Zeit ebenfalls viele wichtige Kontakte und persönlicheBeziehungen zu anderen einflussreichen Personen geknüpft werden. Daher fordern wir, dass die Regelung der Karenzzeit auch auf alle Bundestagsabgeordnete, sowieperspektivisch auf alle Regierungsvertreter:innen und Abgeordnete der Länder ausgeweitetwerden muss. Begründung: Frisch aus dem Amt ausgeschieden sind die Telefonbücher von Abgeordneten gut gefüllt mit denNummern aller wichtigen Personen in Politik und Verwaltung. Für Lobbyismus-Verbände sind dieseVerbindungen mehr als interessant, da dadurch eine viel zielgerichtetere Einflussnahme auf daspolitische und gesellschaftliche Leben in Deutschland möglich ist. Je mehr finanzielle Mittel einerLobby zur Verfügung stehen, desto mehr Einfluss kann sie sich erkaufen.

Absenkung des Mindestalters für Ministerpräsident:innen

Weiterleiten an: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag Laut Artikel 46 Absatz 1 der Landesverfassung von Baden-Württemberg kann alsMinisterpräsident:in gewählt werden, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat. Wir fordern des Mindestalters für die Wahl als Ministerpräsident:in auf das vollendete 18.Lebensjahr anzupassen. Begründung: Die Vollendung des 18. Lebensjahres gilt sowohl für die Wahl als Bundeskanzler:in als auch zurWahl als Ministerpräsident:in in 14 der 16 Bundesländer. Warum eine Person, die in quasi allenanderen Bundesländern (mit Ausnahme Bayern) als auch auf Bundesebene als Regierungschef:ingewählt werden kann, dass ausgerechnet in Baden-Württemberg nicht tun können sollte,erschließt sich nicht. Die Prüfung, ob eine Person für das Amt geeignet ist oder nicht, obliegt laut Landesverfassung dendirekt gewählten Vertreter:innen des baden-württembergischen Volkes und damit dem Landtag. Eserschließt sich nicht, warum ausgerechnet dem baden-württembergischen Landtag nicht zugetrautwird, die Eignung von Menschen zwischen 18 und 34 für das Amt korrekt einzuschätzen zu können.

Feiertage nachholen

Weiterleiten an: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag Dieses Jahr war es wieder so weit: Drei gesetzliche Feiertage (Neujahr, Tag der Arbeit, 1.Weihnachtsfeiertag) fielen auf ein Wochenendtag.Letztes Jahr waren es sogar vier gesetzliche Feiertage (Tag der Arbeit, Tag der Deutschen Einheitsowie der 1. und 2. Weihnachtsfeiertag), die auf einen Samstag oder Sonntag fielen. Damit fehlenden Arbeitnehmer:innen einige Tage Erholung, die sie nicht wiederbekommen.In 85 Ländern dieser Welt gibt es bereits Regelungen diese Feiertage nachzuholen. In Deutschlandist es bisher nicht der Fall. Daher fordern wir alle Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, am darauffolgenden Werktagnachzuholen. Ausgenommen sind Feiertage, die immer auf einem Sonntag fallen. Begründung: Vor allem Berufe aus dem Gesundheitsbereich haben während der Covid-19-Pandemie einehöhere Belastung erfahren. Diese freien Tage in den letzten beiden Jahren wären eine wichtigeVerschnaufpause für sie gewesen, oder zumindest eine höhere Vergütung während dieserFeiertage wären angemessen gewesen.An Feiertagen wird statistisch mehr Geld ausgegeben, dass würde auch unsere Wirtschaft wiederstärker aus den Folgen. Antrag formal zurückgezogen, dafür Co-Autor bei inhaltlich gleichem Antrag aus dem KV Rhein-Neckar!

Lokaljournalismus retten heißt Demokratie retten

Weiterleiten an: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag, Juso Bundeskongress Der Journalismus gilt als vierte Gewalt der Demokratie. Sie ist wichtig, um den Menschen vor Ortdie Demokratie zu erklären, zu hinterfragen und zu kritisieren. Leider stirbt die Vielfalt desJournalismus in Deutschland langsam aus. Besonders der Lokaljournalismus vor Ort ist gefährdet.Die Corona-Pandemie hat dieses Problem noch verschärft. Es kommt immer mehr zu einerKonzentration der Berichterstattung unter wenigen Unternehmen. Dadurch werden immer mehrJournalisten-Stellen gestrichen und gleiche Inhalte über zusammengehörige Zeitungen verbreitet.Infolgedessen erhalten Zeitungsleser:innen immer weniger Auswahlmöglichkeiten undInformationen. Wir fordern daher den Lokaljournalismus auf solide Beine zu stellen und zwar mit staatlicherUnterstützung. Diese staatliche Unterstützung soll unabhängig von den politischen Mehrheitenund der Berichterstattung gesichert werden. Zeitgleich muss sichergestellt werden, dass es zukeiner signifikanten Mehrbelastung für Bürger:innen kommt. Nur so gelingt es den lokalen Journalismus zu retten.Dabei gilt es vor allem auch drauf zu achten Online-Formate genauso wie Print-Formate zu fördern.Dies soll sich an den Produktionsförderungen, wie jene in Schweden, Norwegen oder Dänemarkorientieren. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1989 erklärt, dass staatliche Presseförderung inDeutschland möglich ist. Dies aber nur, solange Medien nicht einseitig nach ihrer politischenAusrichtung gefördert würden. Daher braucht es einen breiten politischen Konsens, um dies zuermöglichen. Begründung: Lokaljournalismus ist essenziell, um die Arbeit der lokalen demokratischen Gremien und Ämterden Menschen näher zu bringen. Egal ob das Gemeinderät:innen, Bürgermeister:innen oderAbgeordnete vor Ort sind, ihre Arbeit muss durch die Öffentlichkeit überprüft werden. Dies kannaber nicht nur über persönliche Social-Media-Kanäle, Amtsblätter oder Flyer passieren, sondernvor allem durch unabhängige und kritische Pressearbeit.Leider ist die Finanzierung der Pressearbeit seit dem Siegeszug des Internets immer schwierigergeworden, da man zu jeder Zeit kostenlos Informationen erhalten kann.Im Gegensatz zu anderen Branchen gibt es nur wenig Gewinnmargen, so dass meist bei denAusgaben und damit beim Personal gespart wird. Dort wird vor allem beim lokalen Teil gespart,weil dieser nur einen kleinen Kreis an Menschen erreicht. Dadurch leidet aber die Qualität derPresse insgesamt und führt zu Politikverdrossenheit. Die Südwestdeutsche Medien Holding GmbH (SWMH) plant einen großen Stellenabbau. Sie planen55 Stellen zu streichen, was in etwa 20% der dortigen Angestellten betrifft. Die SWMH ist fürbeinahe für den kompletten Lokaljournalismus in der Region Stuttgart zuständig. Ihr gehörenbeispielsweise die Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachricht, Eßlinger Zeitung, Marbacher Zeitung,Kornwestheimer Zeitung, Leonberger Kreiszeitung, usw.

Gleichstellung Auszubildende und Studierende

Weiterleiten an: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag, Juso Bundeskongress Seit Jahren sinkt die Anzahl der Auszubildenden in ganz Deutschland. Die Ausbildung ist für vielenicht mehr attraktiv. Dabei brauchen wir dringend Menschen, die auch Berufe machen, die mannicht studieren kann wie zum Beispiel Handwerker:innen, Krankenpfleger:innen, Reinigungskräfteusw. Durch die Mindestvergütung für Azubis haben wir zumindest einen soliden Unterboden bei derFinanzierung der Azubis erreicht. Doch 585€ im Monat überzeugen heute – gerade in Zeiten derInflation, wo alles immer teurer wird – kaum Leute eine Ausbildung anzufangen.Daher muss es unsere Aufgabe sein auch die Ausbildung attraktiver zu gestalten.Studierende genießen bereits viele Vorteile in der Gesellschaft, die Azubis verwehrt bleiben. Wir fordern daher die gleiche Berücksichtigung von Auszubildende und Studierenden auf allenEbenen. Dies können zum Beispiel Eintrittsermäßigungen und Wohnheime sein. Außerdem werden Antragssteller gebeten in Anträgen, die Studierende oder Auszubildendebetreffen, die jeweils andere Gruppe mit einzubeziehen, sofern es sich nicht um eineAngelegenheit handelt, die nur eine Gruppe betrifft. Begründung: Unsere Jugendorganisation kommt aus der jungen Arbeiter:innenbewegung, daher muss es für unsein Anliegen sein auch die Ausbildung attraktiv für junge Menschen zu gestalten.Viele von uns sind Studierende und immer weniger haben eine Ausbildung abgeschlossen. Doch istdie Ausbildung nichts Besseres oder Schlechteres als ein Studium. Dabei kann es helfen, wenn manüberall merkt, dass Auszubildende die gleichen Vorteile genießen wir Studierende.

Nahverkehrsförderungsabgabe Jetzt!

Weiterleiten an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag, Juso BundeskongressDeutschland muss seine Klimaziele erreichen. Vor allem im Verkehrsbereich hat sich in den letztenJahren kaum etwas bewegt. Dort müssen wir mehr tun, sonst werden wir unsere Klimaziele beiweitem verfehlen. Dabei gilt es nicht nur den Individualverkehr zu reduzieren und auf erneuerbareTechnologien umzurüsten, sondern vor allem den ÖPNV auszubauen. Dabei reichen die aktuellenAufwendungen bei weitem nicht aus. Es muss viel mehr Geld in den ÖPNV investiert werden. Deswegen fordern wir die Einführung einer von Arbeitgeber:innen zu entrichtendenNahverkehrsförderungsabgabe, zum Ausbau und Betrieb des ÖPNV. Im Gegensatz zu vielen anderen Finanzierungsmöglichkeiten werden hierbei die Bürger:innen nichtdirekt belastet. Unternehmen erzeugen durch Arbeitsplätze und Dienstleistungen Verkehr, daherist gerecht zu fordern, dass sich Unternehmen an der Förderung des ÖPNV beteiligen.Diese Förderung ist Zweckgebunden dem ÖPNV zugeordnet und kann daher für InfrastrukturelleMaßnahmen oder Ticketpreis Anpassungen verwendet werden. Zusätzlich lässt sich über die Nahverkehrsförderungsabgabe auch eine Ticketvergünstigungdiskutieren damit noch mehr Menschen den Öffentlichen Nachverkehr nutzen können. Begründung: Um langfristig eine gute Verkehrsinfrastruktur und einen guten ÖPNV zu haben sind mehr Mittel indiesen Bereich zu investieren. Ein Blick in andere Länder kann uns neue Ideen dazu geben. Beiunseren Nachbarn in Frankreich gibt es mit dem „Versement transport“ eine Steuer, die vonKommunen zweckgebunden von Arbeitgeber:innen erhoben werden kann. Dort werden alleArbeitgeber:innen, mit mehr als 9 Beschäftigen, bezogen auf die Lohnsumme um bis zu 2,6%besteuert. Nach der Einführung der Nahverkehrsfinanzierungsabgabe in den 1970er Jahren sind in Frankreichneue Straßenbahnen wie Pilze aus dem Boden geschossen. In einigen Gemeinden ist der ÖPNVdadurch sogar kostenlos.

Stoppt den Angriffskrieg auf Armenien!

Weiterreichen an:Landtagsfraktion, SPD Baden-Württemberg, Bundestagsfraktion, Bundes-SPD Stoppt den Angriffskrieg auf Armenien! Am 13.09.2022 eröffnete Aserbaidschan den Beschuss auf armenische Militärstellungen undarmenische Städte. Dabei wurde dieses Mal nicht nur die umstrittene Region Bergkarabach,sondern vor allem armenisches Hoheitsgebiet attackiert. Seit dem Beginn diesesimperialistischen Angriffskrieges werden immer mehr Berichte über Kriegsverbrechen undGräueltaten durch die aserbaidschanischen Truppen gegen Soldatinnen und Soldaten sowiegegen die armenische Zivilbevölkerung öffentlich. Von der deutschen Bundesregierungsowie der internationalen Gemeinschaft gab es bislang keine angemessene Reaktion.Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Armenien und fordernAserbaidschan zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Die SPD-Bundespartei sowie dieBundesregierung werden aufgefordert, den von Aserbaidschan losgetretenen Angriffskriegsowie die begangenen Kriegsverbrechen aufs Schärfste zu verurteilen. Maßnahmen gegenAserbaidschan müssen ergriffen werden, Armenien muss unterstützt werden. Krieg darfnie ein Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen sein. Begründung: Krieg darf nie ein Mittel der Politik sein, um eigene Interessen unter Zwang durchzusetzen.Das autokratische Regime Aserbaidschans nutzt den schrecklichen Angriffskrieg auf dieUkraine sowie die Schwäche der ehemaligen Schutzmacht Russland aus, um eigene imperialeAmbitionen mit Waffengewalt zu erzwingen. Darunter leidet vor allem die armenischeZivilbevölkerung, welchen aserbaidschanischen Kriegsverbrechen und Gräueltaten ausgesetztwird.

Ja zur Schiene im Jahr der Schiene

2021 ist das europäische Jahr der Schiene. Gerade wir als Sozialdemokraten sollten uns explizit um den Schienenverkehr kümmern und uns als Partei der Schiene aufstellen. Fordern tun viele, doch fast immer sind es nur leere Floskeln: “Mehr Güter auf die Schiene!”, “Weniger Auto, mehr Zug!”. Konkrete Vorschläge oder Pläne, wie man diese Ziele erreichen will, sucht man jedoch vergebens. Wie jeder gute Eisenbahner weiß: “Ohne Fahrplan wird’s nichts”. Die Privatisierung der deutschen Eisenbahn sehen wir als gescheitert an und fordern daher eine größere Aufgabenübernahme des Staats. Dafür ist es jedoch notwendig, dass der Bund sich erstmals richtig mit seiner eigenen Eisenbahn beschäftigt, statt von dieser außer Dividenden nichts zu erwarten und keine eigenen Kontrolle zu übernehmen. Wir sind der Meinung, dass man die Eisenbahn als Grundversorgung und nicht als Profitunternehmen ansehen sollte. Gerade durch die Corona-Pandemie wurden die Schwachstellen von durchprivatisierten Eisenbahnsystemen erkenntlich. Großbritannien, dass seit jeher als Negativbeispiel für Hyperprivatisierung steht, verwirft nun komplett das alte Vergabesystem und stellt vorübergehend alle Verkehrsanbieter unter staatliche Kontrolle, da ein Zusammenbruch des Bahnbetriebs wegen fehlender Einnahmen drohte. Wir fordern deshalb, dass der Schienenpersonennah- und fernverkehr ausschließlich von Unternehmen betrieben wird, die in der Hand der Allgemeinheit sind und kein Profitmotiv haben. Sonderverkehre oder der Eigenbetrieb bleiben davon ausgenommen. Wir stehen zu einem einheitlichen DB-Konzern und stellen uns offen gegen eine Zerschlagung. Der Konzern muss sich in seiner Organisation jedoch massiv vereinfachen und verschlanken (momentan ca. 600 Unternehmen) und sollte sich mehr auf das deutsche Kerngeschäft kümmern. Unser größtes und wichtigstes Ziel sollte die Verlagerung von Gütern auf die Schiene sein. Auch hier werden nur große Reden geschwungen, während die Taten mau ausfallen. Die Bahn macht im Güterverkehr nur 19% des Modal-Split aus; der LKW bleibt mit 71% unangefochten. Dabei ist die Bahn umweltfreundlicher, energieeffizienter und sicherer als der LKW. Neben den unten genannten Streckenausbauten müssen auch genügend Orte zum zuliefern und abholen der transportierten Waren zu Verfügung stehen. Je direkter der Weg von/zum Kunden, desto besser. Die beste Lösung wäre ein direkter Anschluss an das Bahnnetz. Im Gegensatz zum Straßenanschluss muss dieser jedoch vom Anzuschließenden selber mit mindestens 50% Eigenfinanzierung mitgetragen werden. Hier wären höhere Subventionen angebracht. Wo sich ein Anschluss wegen Größe, Lage oder Transportvolumen des Abnehmers nicht lohnt, sind regionale Güterbahnhöfe mit öffentlichen Ladestellen nötig. Früher hatte beinahe jeder Bahnhof mindestens ein Ladegleis für Güter. Heutzutage müssen oftmals längere Wege zum nächsten Güter-/Rangierbahnhof zurückgelegt werden. Im Endeffekt soll die Ware nur noch dann auf einem LKW transportiert werden, wenn es vom Bahnhof zum Ziel geht. Ein großes Problem auf den deutschen Fernstraßen stellt der Transitverkehr dar. Entlang der Hauptrouten sollen vertaktete Züge der rollenden Landstraße (RoLa) eingesetzt werden mit jeweiligen Verladestationen an den Landesgrenzen. Die oben genannten Maßnahmen schaffen zwar eine guten Schienengüterverkehr, jedoch wäre der Transport per LKW weiterhin einfacher und billiger. Deshalb muss der Straßenverkehr unattraktiv gemacht werden. Es soll ein generelles Nachtfahrverbot für LKW zwischen 22 bis 5 Uhr geben und die Mautgebühren müssen in angehoben werden. Zudem sollen weitere Mittel in die Erforschung neuer Technologien zur Lautstärkeminderung bei Güterwagen gesteckt werden. Im Personenverkehr gilt es auch, die Signale von Langsamfahrt auf freie Fahrt zu stellen. In letzter Zeit erfahren vor allem Nachtzüge mit Schlafwagen ein Comeback, wobei die DB weiterhin keine eigenen Leistungen anbieten möchte und vom Bund bisher keinerlei Druck kommt. Mit dem Autozug gibt es zudem eine weitere ehemalige Zuggattung, deren Konzept eigentlich noch immer zeitgemäß ist. Besonders im europäischen Urlaubsverkehr könnte diese beiden ein großes verstecktes Potenzial haben. Generell sollte der europäische Schienenpersonenfernverkehr integrativer und kooperativer gestaltet werden. Auf nationaler Ebene müssen endlich sämtliche Großstädte an das Fernverkehrsnetz angeschlossen werden, sowie die Preise erschwinglich werden. Durch das wegfallen des Profitmotivs, sowie Entlastungen bei Energiesteuer und EEG-Umlagen, bei denen die Eisenbahn Spitzenzahler ist, können zur Senkung der Ticketpreise beisteuern. Dazu ist es wichtig auch im Personenverkehr bessere Wettbewerbsbedingungen herzustellen, bspw. durch die Einführung einer Maut für Fernbusse. Wichtigste Grundlage zum Erreichen eines guten Eisenbahnbetriebs ist die Infrastruktur. Wer mehr Züge fahren lassen will, muss auch mehr Gleise bereitstellen. Andernfalls braucht man sich nicht zu wundern, warum der eigene ICE mit 100 km/h einem 2000-Tonnen-Güterzug hinterherfährt, der erst im 20 km entfernten Bahnhof überholt werden kann (sofern es dort überhaupt ausreichend Gleise gibt). Unser einst rühmliches Eisenbahnnetz schrumpft immer weiter; auch jetzt noch. Und das trotz der Forderung nach mehr Bahn! Nebenbahnen werden stillgelegt, Anschlüsse werden nicht mehr beliefert, Weichen verschwinden. Seit 1995 ist das deutsche Schienennetz um ca. 15% geschrumpft. Eigentlich müsste es umgekehrt sein. Für den Anfang muss der Ausbau von Bestandsinfrastruktur Priorität haben, danach der Neubau. Eingleisige Hauptbahnen mit hohem Verkehrsaufkommen müssen konsequent zweigleisig werden. Bahnhöfe brauchen Gleise in ausreichender Anzahl und Länge, um den Gelegenheitsverkehr und Abweichungen vom Regelbetrieb adäquat handhaben zu können; zudem können neue Weichen oder verschobene Signale den Fahrstraßenausschluss reduzieren und den Betrieb beschleunigen. Die Leit- und Sicherungstechnik muss modernisiert werden. Besonders langsame, in die Jahre gekommene Stellwerkstechniken (mechanisch, elektromechanisch, Dr S 2, etc.) sollen durch digitale Stellwerke ersetzt werden. Ehemalige Bahnstrecken müssen reaktiviert werden. Je mehr des alten Bestands noch vorhanden ist, umso einfacher und kostengünstiger gestaltet sich das Vorhaben. Viele als unrentabel deklarierte Nebenbahnen, die von Zweckgemeinschaften wieder in Betrieb genommen wurden, konnten in den letzten Jahrzehnten ihre Fahrgastzahlen steigern und damit den Wert kleinerer Strecken beweisen (bspw. Schönbuchbahn (+300%) oder Regiobahn (+4412%)). Neben dem Ausbau von Gleisen muss auch die Elektrifizierung vorangetrieben werden. 2020 lang der bundesdeutsche Elektrifizierungsdurchschnitt bei mickrigen 61% (der Zuwachs lag in den letzten 10 Jahren bei 2%), in Baden-Württemberg bei 63%. Auch hier soll der Ausbau von Hauptbahnen Priorität haben, im Besonderen der Schluss von Elektrifizierungslücken. Neben dem Ausbau von Bestandsstrecken müssen auch Neue für das Netz geplant werden. Ortschaften, die bisher nur schlechten Zugang zum Bahnverkehr haben, sollen mit neuen Strecken angebunden werden. Schnellfahr- und Ausbaustrecken sorgen mit der Trennung von Hochgeschwindigkeitsverkehr und Regional-/Güterverkehr für Entspannung im Bestandsnetz. Entlang wichtiger Transitrouten (z.B. Autobahnen) sollen neue Strecken die hauptsächlich dem Güterverkehr dienen entstehen, deren Verlauf nah den Autobahnen folgen soll. Generell entlasten weitere Strecken das Gesamtnetz und bieten schnellere und

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Abschaffung religiöser Feiertage

Um einen säkularen Staat zu gewährleisten gilt es auch die Trennung von Kirche und Staat zu wahren. Dazu zählen auch die religiösen Feiertage.  Wir fordern die Abschaffung folgender Feiertage: Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, sowie die weiteren religiösen Feiertage für Baden-Württemberg: Heilige Drei Könige, Fronleichnam und Allerheiligen. Weihnachten soll als kulturelles Fest erhalten bleiben. Im Gegensatz wollen wir Feiertage einführen, die sich auf den Staat und die Gesellschaft beziehen. Diese sollen im Rahmen eines demokratischen Prozesses, unter Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger, festgelegt werden. Hier ein paar Beispiele für mögliche Feiertage:  27. Januar: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (Befreiung Auschwitz)8. März: Weltfrauentag22 April: Tag der Erde9 Mai: Europatag23 Mai: Tag der Republik (Gründung der BRD)15 September: Internationaler Tag der Demokratie20 September: Weltkindertag21 September: Weltfriedenstag9 November: Novemberrevolution, Reichsprogrommnacht, Hitler-Ludendorff-Putsch, Beginn der 688-er Bewegung, Fall der Mauer (Deutscher Erinnerungstag)

Jugendbeteiligung auf Kreisebene

Wir fordern die Landesregierung auf, den §41a der Gemeindeverordnung, der Jugendbeteiligung in Kommunen vorsieht auch diese auf die Stadt- und Landkreise auszuweiten. Die Kreisverwaltungen hat auch Aufgaben die junge Menschen betreffen. Unter anderem die Aufsicht über die Berufsschulen, die Planung des Nahverkehrs, Jugendhilfe, Umwelt- und Naturschutz. Daher ist es nur sinnvoll auch hier junge Menschen zu beteiligen und sie anzuhören.  Begründung:  Jugendbeteiligung muss es auf allen Ebenen geben. Da darf sich die Kreisebene nicht herausnehmen. Wie das konkrete Angebot aussehen soll, überlassen wir den Stadt- und Kreisebenen.