Post By: rahlfs

Adressat: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Juso-Bundesdelegiertenkonferenz, SPD Bundesparteitag, SPD Fraktion im Deutschen Bundestag Die Jusos BaWü fordern den Ausbau der Breitbandnetze im ländlichen Raum und die Abschaffung des Zusatzbetrages für die Wohngebiete mit schlechtem Netzanschluss.  Begründung: Der Breitbandausbau…

Adressat: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Juso-Bundesdelegiertenkonferenz, SPD Bundesparteitag, SPD Fraktion im Deutschen Bundestag Der SPD Bundesparteitag möge die SPD-Bundestagsfraktion und das SPD geführte Arbeitsministerium mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zur Erweiterung der Arbeitslosenversicherung des Sozialgesetzbuches III um einen…

Adressat: SPD Landtagsfraktion im Baden-Württembergischen Landtag, Innenministerium Baden-Württemberg Beschluss: Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Landtagsfraktion der SPD und Innenminister Reinhold Gall auf, ein Bleiberecht für Flüchtlinge mit nicht angenommenem Antrag auf politisches Asyl zu schaffen,…

Adressat: SPD Landesparteitag, SPD-Bundesvorstand, S&D-Fraktion im Europaparlament Beschluss: Im Zuge des europäischen Semesters streben wir gegenüber der aktuellen Schwerpunktsetzung auf die finanz- und wirtschaftspolitische Koordination eine Wiederaufwertung der EU Beschäftigungsstrategie und der „Offenen Methode der…

Adressat: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Juso-Bundesdelegiertenkonferenz Die Jusos Esslingen fordern eine universitätsübergreifende rechtliche Beratungsstelle für die verfassten Studierendenschaften und deren Gremien an den Hochschulen des Landes Baden-Württemberg. Die rechtliche Beratungsstelle sollte mindestens das Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht umfassen.…

Adressat: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, Juso-Bundesdelegiertenkonferenz, SPD-Bundesvorstand, S&D-Fraktion im Europaparlament Wir fordern die Abschaffung sämtlicher Roaming-Gebühren in der EU spätestens bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode des Europaparlamentes. Begründung: Die von der Europäischen Kommission angekündigte Abschaffung der Roaming-Gebühren…

Mehr politische Partizipation ermöglichen: Die Landesregierung muss die Reform der Landesverfassung und der Gemeindeordnung endlich angehen! Adressat: Landtagsfraktion SPD Baden-Württemberg, Landesregierung Einstimmiger Beschluss: Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg und die grün-rote Landesregierung…

Wirtschaftsdemokratie durch neue Unternehmensmodelle ausbauen und stärken Die SPD wird aufgefordert sich weiterführend mit der Thematik von demokratischen Unternehmen auseinanderzusetzen und politische Rahmenbedingungen zu entwickeln, welche die demokratische Selbstverwaltung eines belegschaftseigenen Betriebes als neuen Unternehmenstypus…

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg möge beschließen: Alle Schüler/innen, Studenten, Auszubildenden, Zivildienstleistenden, Wehrdienstleistenden und FSJ’lern die einen eigenen Haushalt haben, müssen keine GEZ-Gebühr bezahlen. Begründung:Schüler/innen, Student/innen, Auszubildende, Zivildienstleistende, Wehrdienstleistende und FSJ’ler/innen verfügen meist über kein…

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg möge beschließen: Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, werden trotzdem strafrechtlich verfolgt und müssen die hinterzogenen Steuern in zweifacher Höhe an den Fiskus entrichten. Die Selbstanzeige muss strafmildernd sein, darf aber…